Kaum haben die Koalitionsverhandlungen in Hessen begonnen, schon gibt es Wünsche nach neuen Ministerien: Bauen, Gesundheit und Digitales.

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WIESBADEN – Mit dem Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen werden von Wirtschaft und Verbänden in Hessen Wünsche nach zusätzlichen Ministerien in der neuen Landesregierung laut. Sie decken sich zum Teil mit Zusagen im Wahlprogramm der CDU.

Die hessischen Unternehmen hoffen auf die Einrichtung eines Digitalministeriums. Damit könnte Hessen Neuland betreten, sagt der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Wolf Matthias Mang. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte schon bei Vorlage der Koalitionsbilanz im Mai erstmals erklärt, er erwäge nach der Wahl die Einrichtung eines Digitalministeriums. Im Wahlprogramm der CDU gibt es dazu eine konkrete Zusage. Inzwischen ist zu hören, dass womöglich nicht an ein klassisches Fachressort gedacht wird. Vielmehr könnte das Thema als Querschnittsaufgabe von einem Minister in der Staatskanzlei verantwortet werden.

Kommt ein Ressort für Wohnungsbau und Heimat?

Der Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) fordert ein eigenständiges hessisches Bauministerium. Dies habe die CDU in ihrem Wahlprogramm zugesagt, erklärte der Vorsitzende Axel Tausendpfund. Dort heißt es: „Wohnungsbau und preiswerte Mieten sind Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Deshalb werden wir ein Ministerium für diese Aufgabe gründen.“ An anderer Stelle ist festgehalten: „Zu Hause – das ist Heimat und zuallererst Wohnung.“ Denkbar wäre demnach, dass bei einem Neuzuschnitt des Kabinetts ein Ministerium für Wohnungsbau und Heimat entstehen könnte.

Der VdW erinnert daran, dass Wohnen im Landtagswahlkampf zu den Topthemen gezählt habe. Als erster Schritt müssten Anreize für die Kommunen geschaffen werden, mehr Bauland auszuweisen. Das sei das „Nadelöhr“ auf dem Weg zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, sagte Tausendpfund. Um die Probleme auf den Wohnungsmärkten zu lösen, müssten auch die Themen Verkehrsanbindung, Landesentwicklung und Breitbandversorgung in einem Bauressort gebündelt werden. Der Verband bescheinigt CDU und Grünen „gute Ansätze“ in den Wahlprogrammen. So wolle die CDU die Ausweisung von Bauland im kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigen, indem künftige Einwohner der betreffenden Gemeinde bereits angerechnet werden. Die Grünen wollten neben Sozialwohnungen auch die dazugehörige Infrastruktur fördern. Beides müsse unbedingt in den Koalitionsvertrag der beiden Parteien aufgenommen werden. Weitere Auflagen zum Klimaschutz in Gebäuden lehnt die Wohnungswirtschaft ab.

Die Techniker Krankenkasse (TK) schlug vor, in Hessen ein eigenständiges Ministerium für Gesundheit und Pflege einzurichten. Es würden schon in naher Zukunft neue Impulse für die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land und für die Betreuung der immer größer werdenden Anzahl von Pflegebedürftigen benötigt, sagte Barbara Voß, Leiterin der TK-Landesvertretung. Auch die Digitalisierung werde das Gesundheitswesen in den kommenden Jahren an vielen Stellen grundlegend verändern. Daher sollten Gesundheit und Pflege aus dem Sozialministerium herausgelöst werden. Voß wies darauf hin, dass es in Bayern bereits seit 2013 ein Ministerium für Gesundheit und Pflege gebe. Auch in Hamburg und Berlin sei der Bereich Gesundheit mittlerweile nicht mehr dem jeweiligen Sozialministerium zugeordnet.