Rheinland-Pfalz war bisher fleißig beim Ausbau erneuerbarer Energien. Das rächt sich nun. Denn das Land gewinnt kaum noch Ausschreibungen.

Jetzt teilen:

MAINZ – Das Land gibt Grünflächen für den Bau von Solaranlagen frei. Jährlich können so Anlagen mit einer Leistung von zusammen 50 Megawatt entstehen. Damit reagiert Rheinland-Pfalz auch auf das schlechte Ranking, unter dem es bei der Bundesnetzagentur leidet.

Unter der rot-grünen Regierung hat Rheinland-Pfalz von 2011 bis 2016 den Ausbau erneuerbarer Energien forciert. Das rächt sich nun. Denn die Bundesregierung bremst, wenn es um Windräder und Solaranlagen geht. Bis 2030 sind deren Zuwächse auf 15 Gigawatt gedeckelt. Bei Ausschreibungen gibt es einen Malus für die Länder, in denen die Erneuerbaren schon stark ausgebaut sind.

Mit Folgen für Rheinland-Pfalz: „Wir müssten bei Sonderausschreibungen auch mal wieder eine Chance haben, berücksichtigt zu werden“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die jetzige Regelung berücksichtige regionale Komponenten nicht. Sprich: Es werden die bestraft, die bisher fleißig ausgebaut haben.

Nun steuert das Land dagegen. Mit einer Landesverordnung erlaubt das rot-grün-gelbe Kabinett den Bau von Solaranlagen auf der grünen Wiese. Allerdings ist der an einige Bedingungen geknüpft: Gebaut werden darf nur auf Flächen, die bisher wenig Ertrag abwerfen und auf denen keine hohe Artenvielfalt berücksichtigt werden muss. Auch dürfen jährlich nur so viele Anlagen entstehen, dass die zusammen maximal auf eine Leistung von 50 Megawatt kommen. Wobei das zuständige Umweltministerium von einem Flächenverbrauch von zwei Hektar pro Megawatt ausgeht – also von maximal 100 Hektar im Jahr. Das entspreche 0,04 Prozent der gesamten Grünflächen in Rheinland-Pfalz rechnet das Ministerium vor.

„Dabei haben wir die Erfolgskontrolle im Blick“, sagt Ministerin Ulrike Höfken (Grüne). Ihr Haus wolle prüfen, wie sich das Programm auf die Natur und die Energiewirtschaft im Land auswirke. Deswegen ist die Verordnung auch auf drei Jahre begrenzt. Danach werde entschieden, ob weiterhin Grünanlagen für den Bau von Solaranlagen freigegeben werden.

Das Potenzial an Flächen sei in Rheinland-Pfalz begrenzt, teilt Höfken mit. Das wirke sich auf die Ausschreibungen aus: So habe sich das Land in den letzten 16 Monaten an sechs großen Ausschreibungen beteiligt. Dabei gingen nur 3 Prozent aller Zuschläge an Rheinland-Pfalz. Angesichts der Größenverhältnisse wären knapp 5 Prozent normal. Bayern hat im gleichen Zeitraum 44 Prozent der Zuschläge erhalten.