In einem offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier plädieren die Gemeinschaften erneut für die Abschaffung der Beiträge von Anliegern bei Umbau oder Sanierung kommunaler Straßen.

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WIESBADEN – Die Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“ haben einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Beiträge von Anliegern bei Umbau oder Sanierung kommunaler Straßen unternommen. Gemeinsam mit dem Verband Wohnungswirtschaft Hessen wandte sich die landesweit organisierte Arbeitsgemeinschaft in einem offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU).

Nach geltender Rechtslage können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge von Anliegern erheben. Diese Neuregelung hatten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gemeinsam mit der FDP im Mai vergangenen Jahres beschlossen. Bis zu dieser Novelle waren defizitäre Gemeinden grundsätzlich verpflichtet, die Beiträge zu erheben.

Seit der Novelle des Gesetzes haben nach Angaben der Bürgerinitiativen allerdings erst 40 der 423 Städte und Gemeinden im Land die Beiträge abgeschafft. 26 Kommunen, darunter Frankfurt und Wiesbaden, hatten schon vor der Reform keine Straßenausbaubeiträge erhoben.

Hessische Steuerzahler müssen mitbezahlen

„Mit Verwunderung und Besorgnis“, so heißt es in dem Schreiben an Bouffier, nehme man zur Kenntnis, dass die Landesregierung an der bestehenden Rechtslage festhalten wolle. In Bayern und den neuen Bundesländern seien die Beiträge der Anwohner aus den kommunalen Abgabengesetzen gestrichen worden. Das habe zur Folge, dass der hessische Steuerzahler Gemeindestraßenerneuerungen in den „straßenbeitragsfreien“ Nehmerländern über den Länderfinanzausgleich teilweise mitbezahlen müsse und zusätzlich für die Straße vor der eigenen Haustür Straßenbeiträge entrichten müsse. Die Bürgerinitiativen erinnern daran, dass in einer Landtagsanhörung im Mai alle Anwesenden für eine Abschaffung der Beiträge plädiert hätten – Bürgermeister, Städte- und Gemeindebund, Bund der Steuerzahler und der Mieterbund. In der Anhörung sei auch von einem „erschütternden Fall“ aus Battenberg berichtet worden. Dort solle ein Bürger voraussichtlich 135 000 Euro als Straßenbeitrag bezahlen und müsse daher sein Haus verkaufen.

Gesetzentwürfe von SPD und Linken

In der Anhörung ging es um Gesetzentwürfe von SPD und Linken, die übereinstimmend auf die ersatzlose Streichung der Beiträge abzielen. Beide Fraktionen fordern zum Ausgleich der Einnahmeausfälle der Kommunen einen Sonderfonds des Landes von 60 Millionen Euro im Jahr. Die schwarz-grüne Koalition lehnt das ab.

Das Argument der Regierung, die Straßensanierung sei eine kommunale Aufgabe, lassen die Bürgerinitiativen nicht gelten. „Die kommunale Selbstverwaltung, auf die regelmäßig verwiesen wird, lässt sich nicht nach Belieben drehen oder interpretieren“, heißt es in dem Brief an den Regierungschef. Das zeige sich am Beispiel des kürzlich vorgestellten Gesetzes „Starke Heimat Hessen“. „Wenn 200 Millionen Euro originär kommunales Geld als Fördermittel für Projekte nach Vorgaben der Regierungskoalition vergeben werden sollen, zeigt das, dass der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung je nach Situation sehr weit interpretiert wird.“

Hinweis auf „Win-Win-Situation“

Die Verfasser richten einen dringlichen Appell an Bouffier: „Schaffen Sie jetzt für Hessen und seine Kommunen eine Win-Win-Situation – bitte sorgen Sie dafür, dass für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zukünftig keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden!“