Monday, 21st September 2020
21 September 2020

Klöckners Dämpfer und Baldaufs Comeback: Wie ein Parteitag plötzlich spannend wurde

Der Parteitag der Landes-CDU begann mit einem Sturz und endete mit einem Comeback. Das gute Abschneiden von Christian Baldauf befeuert die Debatte um die Zukunft von Julia Klöckner.

MAINZ – Der Parteitag beginnt mit einem Sturz. Nicht im politischen Sinne, sondern tatsächlich. CDU-Vize Christoph Baldauf läuft rechts an den Delegierten vorbei und rutscht auf dem glatten Parkett aus. Es geht glimpflich aus. Aufstehen, Staub wegwischen, weitermachen. Das gilt auch für die bisherige politische Karriere des Anwalts aus Frankenthal, der seit März die CDU-Landtagsfraktion führt. Über Baldauf wird auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Lahnstein noch viel geredet werden. Doch dazu später.

Attacken Klöckners auf Malu Dreyer sitzen

Denn zunächst blickt alles auf Julia Klöckner, Parteichefin, Agrarministerin, Stellvertreterin Merkels. Eine Stunde redet die 45-Jährige. Sie beginnt fahrig, steigert sich dann, redet sich heiser. Es sind auch selbstkritische Worte, etwa zur Arbeit der „GroKo“ in Berlin. Die Attacken auf Malu Dreyer sitzen, etwa beim Thema Migrantinnen und Frauenrechte. „Man kann nach Ruanda fahren und für die Rechte der Frauen kämpfen. Aber dann sollte man es auch im eigenen Land machen.“ Klöckner kritisiert, dass Rot und Grün gerne die Moralkeule herausholten, wenn die CDU schlicht Missstände anspreche. Etwa die Lernmethode an rheinland-pfälzischen Schulen, „Schreiben nach Gehör“, oder Burkinis im Schwimmunterricht. Auch sei Dreyer mitverantwortlich, wenn die Bürger das Vertrauen in Politik verlieren würden. So habe die Ministerpräsidentin in Berlin dem Konzept der Flüchtlings-Ankerzentren zugestimmt, ebenso der Ausweisung nordafrikanischer Staaten zu sicheren Herkunftsländern – um dann in Mainz etwas ganz anderes zu erzählen. „Wer Verträge schließt, muss sie auch einhalten!“

Es ist nicht die beste Rede aller Zeiten von Klöckner, die auch zurückweist, die CDU habe die Wahlen in Rheinland-Pfalz 2021 schon aufgegeben. Aber dass die Frau aus Guldental bei den anschließenden Wahlen zur CDU-Landesvorsitzenden nur 81 Prozent holt – rechnet man die Enthaltungen mit ein, ist es sogar noch einen Tick weniger –, sorgt dann doch für Geraune im Saal. Wer sich bei den Delegierten umhört, stellt fest: Die gute Arbeit als Bundeslandwirtschaftsministerin steht nicht zur Debatte. Es gibt aber Stimmen, die sagen, Klöckner müsse nun auch mal anderen eine Chance geben. Etwa Christian Baldauf.

WEITERE ERGEBNISSE

Generalsekretär: Christoph Gensch (92 Prozent)

Schatzmeister: Winfried Görgen (96 Prozent)

Beisitzer: u.a. Dorothea Schäfer (94 Prozent), Martin Binder (97 Prozent)


Auch der Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr genießt durchaus Sympathien. „Weil er mal querschießt“, sagt ein Delegierter. Baldauf wiederum sei lockerer und kämpferischer geworden, hört man. Auch rechnet man dem 51-Jährigen hoch an, damals für Julia Klöckner den Weg frei gemacht zu haben.

Fallen und wieder aufstehen: Julia Klöckner kann das, sie hat das 2016 bewiesen, als die CDU bei der Landtagswahl in der letzten Runde noch aus der Kurve flog. Und Baldauf? Der hat auf dem Parteitag in Lahnstein zunächst einen schweren Stand. Denn vor ihm hat ein brillanter saarländischer Ministerpräsident Tobias Hans geredet, danach immerhin die Bundeslandwirtschaftsministerin. Der Saal in der Stadthalle hat sich ziemlich geleert, als Baldauf zu reden beginnt. Doch der Landtagsfraktionschef kämpft. Die Leute kommen zurück in den Saal.

Den kräftigsten Applaus gibt es zum Thema Doppelpass

Bei Baldaufs Passagen zum Doppelpass gibt es den kräftigsten Applaus an diesem Tag. „Man kann nicht laut ‚Erdogan‘ schreien und zugleich alles in Anspruch nehmen, was Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland gewähren! Deshalb, der Doppelpass muss auf den Prüfstand“, ruft Baldauf den Delegierten zu. Bei der anschließenden Wiederwahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden erhält Baldauf 92 Prozent. Da haben sich die blauen Flecken dann doch gelohnt.

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