Sunday, 28th April 2024
28 April 2024

Hessisches Landessozialgericht stellt Jahresbilanz vor

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Darmstadt (dpa/lhe) – Hessens Sozialgerichte erwarten eine steigende Zahl neuer Verfahren. Wie die Bilanz des vergangenen Jahres aussieht, will das Landessozialgericht in Darmstadt heute bei einer Pressekonferenz erklären. Dabei wollen die Richter die Hintergründe für den enormen Anstieg der Verfahrens-Eingangszahlen um knapp ein Viertel erläutern.

Bereits im Januar hatte das Landessozialgericht das «Pflegepersonal-Stärkungsgesetz» als einen Grund für die zunehmende Verfahrenszahl genannt. Das am 9. November 2018 im Bundestag beschlossene Gesetz verkürzt die Verjährungsfrist für Ansprüche der Krankenkassen an Krankenhäuser. Viele Kassen hatten deswegen schon Ende 2018 Klagen gegen Klinikabrechnungen eingereicht.

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