Der Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt – weil die Deutsche Umwelthilfe (DUH) selbst einlenkt.

Die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune genügten voraussichtlich, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken, erklärte die DUH am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht. Im Sommer werde man die bis dahin erreichten Messwerte nochmals auswerten.

Die Verhandlung war Mitte Dezember vertagt worden, weil das Gericht weitere Informationen über die Maßnahmen der Stadt einholen wollte. Unter anderem ging es darum, welchen Effekt eine Hardware-Nachrüstung von 85 städtischen Diesel-Bussen hat.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch lobte Schritte wie den Fahrradverkehr zu stärken und Elektrobusse einzuführen. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden“, sagte er zum Auftakt der Verhandlung vor Journalisten. Dann seien Diesel-Fahrverbote nicht notwendig.

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden konnte außerdem dank des Ausbaus von Radwegen und mehr Pendlerparkplätzen ein Fahrverbot vor Gericht abwenden.

„Wiesbaden zeigt: Wer aktuelle Luftreinhaltepläne hat, verhindert Fahrverbote“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Diesem guten Beispiel sollten andere Städte folgen und die Fördergelder des Bundes nutzen.

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Wo gelten bereits Fahrverbote?

Bislang hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht.

In Hessen gehören außer Wiesbaden und Frankfurt noch Darmstadt, Offenbach und Limburg dazu. Für Darmstadt haben sich DUH und Land darauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren.

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In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben. Aber in diesen Städten sieht es anders aus:

▶︎In Stuttgart dürfen seit 1. Januar Dieselfahrzeuge, die nicht zumindest der Euro-5-Norm entsprechen, nicht mehr in die Innenstadt fahren.

Mit zahlreichen Initiativen zur Luftreinhaltung wollen Großunternehmen zusammen mit der Politik in Stuttgart eine Verschärfung des Dieselfahrverbots in der Stadt vermeiden. „Unser großes Ziel lautet: keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Die Autobauer Daimler, Porsche und Audi, die Zulieferer Bosch und Mahle, die Landesbank Baden-Württemberg, die Krankenkasse AOK und der Energieversorger EnBW verpflichteten sich, 2019 und 2020 Maßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen. Beschäftigte sollen den öffentlichen Nahverkehr häufiger nutzen, aufs Fahrrad umsteigen oder dienstlich mit Elektroautos unterwegs sein. „Wir werden die Luftqualität in Stuttgart weiter verbessern“, versprach Kretschmann.

▶︎Auch in Hamburg gelten teilweise Fahrverbote. In Essen und Gelsenkirchen werden vom 1. Juli an Fahrverbote gelten. In München gilt die abgeschwächte Form der „Umweltzone“.

▶︎ Das Land Berlin ist dazu verpflichtet für einige stark befahrene Straßen die Befahrung mit bestimmten Diesel-Klassen zu untersagen.