Es könnten die entscheidenden Tarifgespräche über mehr Geld für rund eine Million Beschäftigte in den Ländern und über die Eingruppierung sein. In Potsdam verhandeln Gewerkschaften und Länder. Beide Seiten sind vorsichtig zuversichtlich, auch wenn scheitern noch möglich ist.

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Potsdam (dpa) – Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen bei der möglicherweise entscheidenden Runde der Tarifverhandlungen kleine Fortschritte – aber wagen keine Prognose. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einer konstruktiven Atmosphäre der Gespräche in Potsdam.

«Es scheint Bewegung in die Verhandlungen zu kommen», sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. «Aber alle Engpassthemen sind noch nicht geklärt. Wir haben zehn Prozent des Weges zurückgelegt.»

Bsirske hält es auch noch für möglich, dass die Verhandlungen in dieser Runde scheitern könnten. Entweder kriegen wir die Dollpunkte heute vom Tisch oder morgen, oder wir kriegen diese Verhandlungen nicht zu einem vernünftigen Ende (…).»

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, äußerte sich ähnlich. «Das Gesprächsklima ist gut», sagte Steinbach. «Wir sind aber noch meilenweit auseinander.» Er hoffe, dass sich beide Seiten am Abend oder im Laufe der Nacht verständigen könnten. Der dbb-Chef bekräftigte die Forderungen: «Wir haben Aufholbedarf gegenüber Bund und Kommunen, wir wollen Anschluss halten an die freie Wirtschaft, und wir müssen für die Besten im Land, die wir gewinnen wollen, eben bessere Konditionen anbieten.»

Am Donnerstag hatte es keine Annäherung zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gegeben. Ein Scheitern der Gespräche hätte Streiks zur Folge. Warnstreiks hat es bisher schon gegeben. Die Gewerkschaften fordern für rund eine Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat.

Der Abschluss soll auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Es geht auch um eine Neugestaltung der Entgeltordnung, also die Zuordnung einzelner Tätigkeiten zu den Entgeltgruppen, sowie um spezielle Verbesserungen für die Krankenpflege.

Die Arbeitgeberseite verwies auf das Gesamtpaket. «Am Ende ist nur etwas geeint, ist nur dann etwas vereinbart, wenn man alles vereinbart hat», sagte der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). «So weit sind wir noch nicht, aber wir bemühen uns darum, weiterzukommen.» Er betonte: «Die Runde ist komplex.» Beide Seiten hätten am Donnerstag versucht, sich Klarheit über die Folgen der Verhandlungspositionen für bestimmte Angestelltengruppen und über die finanziellen Folgen zu verschaffen. «Da glaube ich schon, dass wir ein Stück weitergekommen sind.»

Der Senator zeigte sich weiter unnachgiebig gegenüber der Forderung der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Geld und strukturellen Verbesserungen, die nach seinen Angaben weitere vier Prozent ausmachen. «Das ist für die Länder nicht bezahlbar», sagte Kollatz. Er betonte aber: «Wir bemühen uns, am Schluss einen Vertrag zusammenzubinden, der für beide Seiten akzeptabel ist. Längere Laufzeiten sind eine Möglichkeit, dort zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.» Kollatz zeigte sich auch offen für eine gemeinsame Ausbildungsoffensive mit den Gewerkschaften.