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Wiesbaden (dpa/lhe) – Als unmenschlich hat die Fraktion der Linken im Wiesbadener Landtag die Abschiebepraxis in Hessen kritisiert. Dies gelte insbesondere für Abschiebungen nach Afghanistan, sagte in der Aktuellen Stunde am Donnerstag die Abgeordnete Saadet Sönmez mit Blick auf die Sicherheitslage in dem Land. Statt «die zunehmende ausländerfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu bekämpfen», werde die Stimmung durch Abschiebungen noch angeheizt.

Wer kein Bleiberecht erhalte, müsse ausreisen, betonte dagegen der CDU-Abgeordnete Thomas Hering. «Wir brauchen funktionierende Regeln, die eine Rückkehr sicherstellen. Und diese Regeln müssen dann auch konsequent angewendet werden.» Ähnlich äußerte sich Innenminister Peter Beuth (CDU) und verwies auf geltendes Recht: Wer trotz Aufforderung zur Ausreise Deutschland nicht verlasse, müsse die Ausreise durch Rückführung erfolgen. Besonders im Hinblick auf Straftäter und Gefährder müssten entsprechende Entscheidungen umgesetzt werden.

Jede Abschiebung habe zweifelsfrei menschliche Härten, sagte Yanki Pürsün (FDP). Dennoch halte seine Partei das Instrument der Abschiebung für unverzichtbar. «Wir müssen zweifelsohne mehr dafür tun, dass freiwillige Ausreisen zunehmen», sagte Pürsün. «Kein Verständnis bringen wir aber Gefährdung, schweren Straftaten und wiederholtem Fehlverhalten entgegen.»

Der AfD-Abgeordnete Dirk Gaw sagte, Rückführungen seien alles andere als unmenschlich. Erst gestern habe er sich mit einer Polizeikollegin, die selbst rund 200 Rückführungen begleitet habe, ausgetauscht. In elf Jahren habe es der Kollegin nach keine Zwischenfälle gegeben.

Regine Müller (SPD) forderte in der Debatte, die Verhältnismäßigkeit müsse beachtet werden, auch wenn Abschiebungen nicht grundsätzlich in Frage gestellt würden. «Hochschwangere Frauen aus dem Bett oder Schüler aus dem Unterricht zu holen, kann einfach nicht angehen.»