Auf dem Weg hin zu einem Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Islamverbänden ist ein weiterer Schritt genommen.

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MAINZ – Trotz anhaltender Probleme will die rheinland-pfälzische Landesregierung weiter mit den größten Islam-Verbänden des Landes im Gespräch bleiben. Grundsätzlich verfolge das Land weiter das Ziel, einen Vertrag mit den Verbänden abzuschließen, der unter anderem den konfessionellen islamischen Religionsunterricht regeln würde, gab der zuständige Kulturminister Konrad Wolf (SPD) am Donnerstag in Mainz bekannt. Im Gegensatz zur alevitischen Gemeinde, mit der eine solche Vereinbarung bereits ausgearbeitet wurde, wird es aber frühestens im Herbst formelle Vertragsverhandlungen geben.

Eine erste Vorbedingung für die Fortführung der Gespräche sei inzwischen erfüllt worden, sagte Wolf. Für die Landesregierung seien nur Gesprächspartner akzeptabel, die „ganz klar auf dem Boden der Verfassung und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“. Der Schura-Verband habe Konsequenzen daraus gezogen, dass sich der Verfassungsschutz näher mit drei seiner Mitgliedsgemeinden aus Mainz und Koblenz befasst hatte. Eine der Gemeinden sei mittlerweile aus dem Verband ausgetreten, die zweite lasse ihre Mitgliedschaft ruhen und die dritte sei nicht mehr aktiv.

Gutachten hatte Eignung von Ditib und Schura angezweifelt

In einem nächsten Schritt will das Land nun mit den vier Verbänden in Zielvereinbarungen weitere Bedingungen festlegen, die vor Beginn der eigentlichen Vertragsverhandlungen erfüllt sein müssen. Dabei geht es insbesondere um die organisatorische Unabhängigkeit des Ditib-Landesverbandes von der staatlichen türkischen Religionsbehörde und die Gemeinden der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die zwar zur Schura gehören, bei denen der IGMG-Bundesverband aber weitreichende Einflussmöglichkeiten besitzt.

Das Land werde sich seinerseits in den Zielvereinbarungen verpflichten, mit ersten Planungen für regulären islamischen Religionsunterricht zu beginnen und die Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Religionspädagogik vorzubereiten. Der weitere Verhandlungsprozess soll von sogenannten Werkstattgesprächen begleitet werden, bei denen unter Federführung der Evangelischen Akademie der Pfalz Muslime und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Organisationen einen intensiven Dialog führen wollen.

Die Mainzer Landesregierung hatte bereits seit 2012 mit Ditib, Schura, dem Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ und der islamischen Reformgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat über den Abschluss eines Vertrags verhandelt. Die Gespräche waren abgebrochen worden, als Gutachten die Eignung der beiden größeren Verbände Ditib und Schura in Zweifel gezogen hatten.