Thursday, 9th May 2024
9 Mai 2024

dbb Beamtenbund und Landesregierung begrüßen Tarifeinigung

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Mainz (dpa/lrs) – Der dbb Beamtenbund Rheinland-Pfalz hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. «Angesichts der zunächst sehr verhärteten Fronten der Tarifparteien (…) handelt es sich um ein gutes Ergebnis mit ordentlicher Linearanpassung», sagte die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz am Sonntag in Mainz.

Jetzt müsse das Tarifergebnis zügig zeitgleich und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden. «Das ist von der Landesregierung für dieses und das nächste Jahr bereits durch die Anpassungsleitlinien vom Juni 2018 versprochen. Rheinland-Pfalz hat sich da als erstes Bundesland früh festgelegt und das war gut so», sagte Lenz einer Mitteilung zufolge.

Ein entsprechender Gesetzentwurf müsse jetzt schnell vorgelegt werden. «Wir werden genau prüfen, wie die Regierungsidee von «systemgerecht» aussieht, damit es bergauf geht», betonte Lenz.

Auch die Landesregierung zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. «Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten eine wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl und verdienen unsere Wertschätzung. Es ist wichtig, dass sie in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben», betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) in einer Erklärung. Die Tarifeinigung sehe einen relativ hohen Abschluss mit entsprechenden Belastungen im Haushalt vor, die vertretbar seien.

Nach langen Verhandlungen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am späten Samstagabend auf eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer überraschend langen Laufzeit von 33 Monaten geeinigt. Der Mindestanstieg soll bei 240 Euro liegen. Am frühen Sonntag gab die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi grünes Licht für den Abschluss, wie eine Sprecherin mitteilte.

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