Monday, 6th May 2024
6 Mai 2024

CDU verliert in Hessen massiv, bleibt aber stärkste Partei

In einer schwarz-grünen Koalition müsste die CDU kräftig Federn lassen. Ministerpräsident Volker Bouffier will mit allen Parteien reden, außer Linken und AfD.

WIESBADEN – Mit einer Stimme Mehrheit regieren – das kennt die CDU. Schon von 1987 bis 1991 hatte die Regierung Wallmann einen ebenso knappen Vorsprung. Das ging vier Jahre lang ziemlich unfallfrei gut. Nun könnte es wieder so kommen. Nach den letzten Hochrechnungen könnte Schwarz-Grün womöglich mit einer Stimme Mehrheit weiterregieren. Allerdings: Dabei sind mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate noch nicht berücksichtigt. Wächst der neue Landtag von 110 auf mehr als 120 Abgeordnete, könnte die amtierende Koalition die absolute Mehrheit der Mandate doch noch verfehlen.

Die CDU ist mit blauem
Auge davongekommen

Ministerpräsident Volker Bouffier hielt sich daher mit Festlegungen am Wahlabend zunächst zurück. Die CDU werde mit Ausnahme von Linken und AfD mit allen reden. Natürlich auch mit der FDP, die sich in der Schlussphase des Wahlkampfs klar auf ein Jamaikabündnis mit CDU und Grünen festgelegt hatte.

Der amtierende Regierungschef machte schon eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale deutlich, dass ohne die CDU keine Regierung gebildet werden könne. Da stand noch nicht fest, ob dies ohne die FDP gehen wird. Immerhin, die CDU ist mit einem blauen Auge davongekommen. Die Verluste der CDU von etwa zehn Prozent wollte Bouffier nicht auf der Hessen-Union sitzen lassen. Er könne sich nicht erinnern, dass es jemals eine Wahl gegeben habe, die derart vom Bundestrend überlagert gewesen sei. „Das war kein Gegenwind, das war ein Orkan“, meinte er.

In welchem Bündnis auch immer stelle die CDU die mit Abstand stärkste Kraft, betonte Bouffier. Allerdings sind die Grünen der CDU bis auf etwa zehn Prozentpunkte auf die Pelle gerückt. Zur Erinnerung: Vor fünf Jahren waren es etwa 27 Prozent. Damit ist klar, dass in einer neuen Regierung die Karten völlig neu gemischt werden. Die CDU wird kräftig Federn lassen. Viele Minister werden ihre Posten verlieren. Nicht auszuschließen, dass Bouffier das derzeit elfköpfige Kabinett erweitern wird, um die Begehrlichkeiten befriedigen zu können. Die Grünen blieben am Wahlabend ihrer Linie treu und betonten, es gehe um grüne Inhalte. Über Posten rede man später. Klar sei aber, dass sich die Inhalte der Grünen künftig stärker niederschlagen würden, meinte Umweltministerin Priska Hinz.

Das mag für Manchen in der CDU wie eine Drohung klingen. Denn neben dem negativen Bundestrend gehört zur Wahrheit dieses Wahlabends auch, dass ausschließlich die Grünen vor der vertrauensvollen und geräuschlosen Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre profitiert haben. Der CDU hat die Koalition zweifellos geschadet. Sie müsste als Konsequenz aus diesem Wahlergebnis also die Zügel anziehen, um verloren gegangenes Wählervertrauen zurückzugewinnen. Die dramatisch veränderten Kräfteverhältnisse in einem möglichen neuen Bündnis dürften das erschweren.

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