Vor allem im Ballungsraum ist die Wohnungsnot groß. Lindern kann das die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sie bietet ihre Grundstücke Kommunen zum Vorzugspreis an, vorausgesetzt, sie bauen preiswerte Wohnungen. In Hessen stehen 136 Liegenschaften zum Verkauf.

WIESBADEN – Ehemalige Kasernen, Truppenübungsplätze, Waldstücke, Wiesen und sogar Straßenbaurestflächen: All das verkauft der Bund jetzt zu Angebotspreisen. Zumindest dann, wenn anstelle der Kasernen preiswerter Wohnraum entsteht. Für solche Geschäfte hat der Haushaltsausschuss des Bundestages erst kürzlich eine Richtlinie neu gefasst. Er hat den Handlungsspielraum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet, noch einmal deutlich ausgeweitet.

708 Liegenschaften in Bundeseigentum

Das soll ein Mittel sein gegen die im Ballungsraum grassierende Wohnungsnot, wo es vor allem an einem mangelt: an geeignetem Baugrund. Allein in Hessen verwaltet die Bima ein beachtliches Portfolio: immerhin 708 Liegenschaften, oftmals in ländlichen, strukturschwachen Regionen, in denen es keinen Wohnungsmangel gibt. Aber immerhin 136 Liegenschaften hat die Bima „als entbehrlich und kurz- bis mittelfristig zu verkaufen“ eingestuft, und bietet sie derzeit den Standortgemeinden an. Man wolle „bestmöglich dabei unterstützen, neuen Wohnraum zu schaffen“, heißt es bei der Bundesanstalt.

Nur: Das ist manchmal leichter gesagt als getan. Den ehemaligen, 1937 gebauten Fliegerhorst zwischen Eschborn und Schwalbach etwa hatte die Bima zwei Jahre lang wie sauer Bier angeboten. Es fand sich einfach kein Käufer. Und das hatte viele gute Gründe. Denn das fast 90 000 Quadratmeter große Grundstück ist nicht an die öffentliche Ver- und Entsorgung angeschlossen. Es gibt keinen Bebauungsplan. Der Denkmalschutz hat ein Wort mitzureden. Und auch wegen des unmittelbar benachbarten Arboretums – ein Park mit 600 verschiedenen Gehölzen – gibt es für den neuen Eigentümer Auflagen. Deshalb ist es erst jetzt gelungen, einen Käufer zu finden. Dem Vernehmen nach ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen, dessen genauen Absichten noch unbekannt sind.

HESSEN-DEAL

Kommunen können jetzt auch direkt Grundstücke des Landes erwerben, wenn dort innerhalb von fünf Jahren geförderter Wohnungsbau entsteht. Ein Preiswettbewerb, der zu hohen Grundstückswerten führt, ist damit ausgeschlossen. Die Gemeinden können die Grundstücke an Wohnungsunternehmen weitergeben, doch müssen die Auflagen der Sozialbindung erfüllt werden.

„Kommunen haben oft andere Planungsvorstellungen“, heißt es bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sie ist in vielen Städten als „fairer Partner“ geschätzt. Ralf Weber vom Liegenschaftsamt in Wiesbaden sieht etwa in der neuen, vom Bundestag beschlossenen Richtlinie, eine Chance: Zuvor sei es in Verhandlungen mit der Bima schwerer gewesen, in den Genuss von Vergünstigungen zu kommen. Allein schon deshalb, weil es eine Hackordnung gab: Erst wurde der Bund gefragt, dann das Land und danach die Standortgemeinden.

In Wiesbaden hat die Bundesanstalt zehn Liegenschaften als „entbehrlich“ eingestuft. Es gibt alte Bahntrassen, über die verhandelt wird, um sie nun möglicherweise für neue Nahverkehrsprojekte zu nutzen. Und es gibt in der Stadt verschiedene Areale, die zwar dem Bund gehören, aber von den US-Streitkräften genutzt werden. Für den Fall, dass die Amerikaner abziehen, gibt es große Entwicklungspotenziale, glaubt Weber. Nur wann die Amerikaner abziehen: „Da hat das Pentagon mitzureden.“

Darmstadt hat es da leichter. Zwölf Liegenschaften des Bundes sollen dort eher kurz- als mittelfristig verkauft werden. Hier sind die Amerikaner schon abgezogen. Zum Verkauf stehen daher die Cambrai-Fritsch-Kaserne, die Jefferson-Siedlung sowie das sogenannte Griesheim Airfield. Im Umfeld dieser drei Liegenschaften gibt es darüber hinaus Sport- und Freiflächen. Und schließlich gibt es noch einen kleinen Teil der Starkenburg-Kasernen der Bundeswehr, die als Ganzes jedoch nicht aufgegeben ist. Die Stadt steht gemeinsam mit ihrer Wohnungsbautochter, der Bauverein AG, in Verhandlungen über den Ankauf der Cambrai-Fritsch-Kaserne und Jefferson-Siedlung, die als Wohnquartier entwickelt werden soll. „Die Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“, heißt es bei der Stadt. Die Freizeit- und Sportanlagen wiederum sollen „bürgerschaftlich genutzt“ werden beziehungsweise dem Artenschutz dienen.