Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat kürzlich von zunehmender rechtsextremer Hetze gesprochen. Dem SPD-Politiker zufolge sind von den Verbalattacken Vertreter von Staat, Verbänden …

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Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat kürzlich von zunehmender rechtsextremer Hetze gesprochen. Dem SPD-Politiker zufolge sind von den Verbalattacken Vertreter von Staat, Verbänden und Kirchen sowie Medien betroffen, vermehrt auch Kommunalpolitiker. Am (morgigen) Montag trifft sich Lewentz mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände in Mainz. Beraten wird dem Ministerium zufolge über die Sicherheitslage und darüber, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Nach dem Treffen (11.30 Uhr) will der Minister über das Gespräch informieren.

Seit kurzem gibt es in Rheinland-Pfalz eine Taskforce «Gewaltaufrufe rechts» beim Verfassungsschutz. Sie soll frühzeitig und wirksam gegen rechtsextreme Hetze im Internet vorgehen und eng mit dem Landeskriminalamt und den Justizbehörden zusammenarbeiten.

Für Entsetzen hatte im Nachbarland Hessen der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni gesorgt. Tatverdächtig ist Stephan E., der in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen war. Der Tat vorausgegangen waren über Jahre hinweg Drohungen von Rechtsextremisten gegen Lübcke.