Im Tauziehen um eine gemeinsame Linie beim UN-Migrationspakt ist die große Koalition einen guten Schritt weitergekommen. Die Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD verständigten sich auf einen Entschließungsantrag.

In dem sechsseitigen Papier wird betont, dass der UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten (begründet) und keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung (entfaltet)“. Damit wird auf Befürchtungen eingegangen, dass der Pakt die deutsche Rechtssprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: Wichtig sei, „dass die nationale Souveränität Deutschlands zur Regelung der Migration weiter gewahrt sei“.

Legale und illegale Migration

In dem Antragsentwurf von Union und SPD wird die Bundesregierung auch aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD stimmten dem Entwurf am späten Montag zu. Am Dienstag sollen beide Regierungsfraktionen darüber abstimmen, noch in dieser Woche auch der Bundestag.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Aus einigen Ländern kommt ein Nein

Obwohl der Pakt von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten auch einige Staaten davon wieder ab: Unter anderen die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. An einer in Deutschland von der AfD unterstützten Petition gegen den Migrationspakt haben sich inzwischen rund 80.000 Menschen beteiligt, wie aus der Website des Petitionsausschusses des Bundestages hervorgeht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Politiker von CDU und CSU haben sich schon früh hinter den Pakt gestellt – in der Union gibt es aber ebenfalls weiter Vorbehalte. Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, der UN-Migrationspakt sei ein klassisches Beispiel dafür, „dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt“. Sie habe deshalb kein Problem damit, auf dem Parteitag über den Pakt zu diskutieren. Sie sei aber erklärtermaßen für die Annahme des Pakts.

haz/wa (dpa, rtr)