2700 Betten sollen in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern abgebaut werden. Hatten Gutachter des Gesundheitsministeriums vorgeschlagen. Nicht mal ein Zehntel wird umgesetzt.

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MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser sollen die Zahl ihrer Betten bis 2025 um 223 reduzieren. Das hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) bei der Vorstellung des „Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz“ angekündigt. Sie bleibt damit deutlich hinter den Forderungen ihrer eigenen Gutachter zurück, die einen Abbau von bis zu 2700 Betten vorgeschlagen haben. Der Markt könnte aber bald von alleine für einen stärkeren Rückgang sorgen.

Rund 24 000 Betten gibt es in den rheinland-pfälzischen Kliniken. Der Rückgang entspricht also nicht mal 1 Prozent. Gutachter und vereinzelte Krankenkassen hatten sich für rund 10 Prozent ausgesprochen.

Warum hört die Ministerin nicht auf ihre eigenen Gutachter? „Die Beratung am grünen Tisch ist das eine“, sagt Bätzing-Lichtenthäler. „Am grünen Tisch können Sondereffekte nicht berücksichtigt werden, die in der Realität der Fall sind.“ Es habe neben den Gutachten Gespräche mit den Trägern, den Kassen und der Krankenhausgesellschaft gegeben. In deren Folge ist es nun zum niedrigeren Abbau gekommen.

Einen Pfad für den Abbau schlägt das Land in Bereichen vor, in denen der Bedarf gesunken ist. Wegen niedrigerer Fallzahlen oder wegen des technischen Fortschritts. Das sind zum Beispiel die Chirurgie, die Gynäkologie oder der Hals-Nasen-Ohrenbereich.

Abbau trifft manche Regionen härter

Daher ist der Bettenabbau nicht gleichmäßig verteilt. Es trifft Regionen härter, die in diesen Bereichen zu viel Kapazitäten haben. So geht die Zahl der Betten im Großraum Koblenz um 459 zurück. In der Pfalz und in Rheinhessen-Nahe kommen hingegen jeweils über 100 Betten hinzu. Den Bettenzuwachs gibt es vor allem in den Bereichen Psychiatrie und Altenmedizin.

77 Krankenhäuser gibt es in Rheinland-Pfalz, verteilt auf 97 Standorte. Über zehn Standorte verschwanden in den letzten Jahren, drei Kliniken wurden komplett geschlossen. Im Osten Deutschlands gab es bereits ein Krankenhaussterben. Für den Westen rechnen die Experten damit. Zumal die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz über eine Finanzierungslücke im hohen dreistelligen Millionenbereich klagen.

Die CDU erinnert an „die zu geringe Krankenhausförderung“. Das Land hatte in den Jahren 2001 und 2003 das Geld, das für Investitionen in Krankenhäusern vorgesehen ist, zurückgefahren. Das habe zum Investitionsstau geführt, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Enders: „Das hat gravierende Folgen für die Krankenhäuser. Sie können dringend notwendige Investitionen nicht vornehmen.“

„Der große Wurf bleibt aus“, kommentieren die Krankenkassen denn auch in einer gemeinsamen Erklärung. Es gebe zwar Ansätze, etwa dass kleinere Krankenhäuser in „Gesundheitszentren“ umgebaut werden sollen, die etwa auch Platz für praktizierende Ärzte schaffen. Insgesamt fehle aber dem Land der Sparwillen. Den 223 abgebauten Betten im stationären Bereich stünden 339 neue „Tagesbetten“ gegenüber. Also Plätze für ambulante Behandlung. Auch die Kassen mahnen an, dass das Land die Kliniken nur „unzureichend“ mit Geld ausstatteten. So müsse Geld, das für die Behandlung vorgesehen ist, umgeleitet werden.