Jetzt teilen:

Wiesbaden/Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat harte Konsequenzen angekündigt, sollte sich der Verdacht rechtsextremer Vorgänge in der Frankfurter Polizei bestätigen. Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck, versicherte der Minister am Dienstag in Wiesbaden. «Wir werden das lückenlos aufklären und es wird – ohne Ansehen der Person – jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden.»
Fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier wurden suspendiert, weil der Verdacht besteht, dass sie sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das hessischen Landeskriminalamt (LKA) wurde in die Untersuchungen des Falls eingeschaltet.
«Ich lasse nicht zu, dass mehr als 14 000 Polizeibeamte unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden müssen», betonte der Innenminister. «Ich will Menschen mit solchem Gedankengut nicht in unserer Polizei haben. Deshalb werde ich auch alles in meiner Macht Stehende tun, dass diese Polizisten keinen Polizeidienst mehr verrichten werden.»
Beuth wird sich am (morgigen) Mittwoch in Wiesbaden bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag zu den Vorwürfen äußern.