Sunday, 15th September 2024
15 September 2024

London verstärkt Vorbereitungen für Brexit ohne Abkommen

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London (dpa) – Die britische Regierung will ihre Vorbereitungen für einen EU-Austritt des Landes ohne Abkommen verstärken. Gleichzeitig rief sie Unternehmen auf, ebenfalls Vorkehrungen zu treffen.
Allgemeine Priorität sei weiterhin, einen
Brexit-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, sagte Brexit-Minister Steve Barclay nach einer Sitzung des Kabinetts in London. Gleichzeitig müsse eine verantwortungsvolle Regierung sicherstellen, für einen ungeregelten Brexit bereit zu sein.

«Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität haben werden», so der Brexit-Minister. Außerdem würden nun verstärkt Informationen an Unternehmen und in Großbritannien lebende EU-Bürger herausgegeben.
Britische Medien werteten den Schritt als Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.
Knapp 100 Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in Sicht, wie
Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringen will. Bei einem Auftritt am Montag im Unterhaus kündigte sie an, dass die verschobene Abstimmung über ihren Brexit-Deal in der dritten Januarwoche (vom 14. Januar an) stattfinden soll. Das stieß teilweise auf heftige Kritik bei den Abgeordneten.

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