Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben mehr Geld in der Tasche. Grundsätzlich. Aber es gibt Gruppen, die nur wenig von der Entwicklung profitieren.

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MAINZ – Die Rheinland-Pfälzer hatten im Jahr 2016 im Schnitt 420 Euro mehr zur Verfügung als im Jahr davor. Das entspricht einem Wachstum von 1,9 Prozent. Die Zahlen zum „verfügbaren Einkommen“ hat das Statistische Landesamt veröffentlicht. Diese Größe enthält sowohl Löhne und Renten, staatliche Leistungen wie Kindergeld oder Sozialhilfe und die Einnahmen von Selbstständigen – abzüglich dessen, was an Steuern gezahlt wird.

Seit dem Jahr 2000 sind die Einnahmen grundsätzlich am Steigen, teilt das Statistische Landesamt mit. Aber sie tun dies in unterschiedlichem Maß: So ist das „Primäreinkommen“ seitdem um 42 Prozent gestiegen. Dazu zählen vor allem die Gehälter, aber auch Einnahmen aus Zinsen und Mieten. Die Einkommen der Selbstständigen und die Betriebsüberschüsse sind seit 2000 demnach nur um 16 Prozent gestiegen.

Das höchste verfügbare Einkommen gibt es mit 25 615 Euro im Kreis Bad Dürkheim, mit 25 408 Euro im Kreis Mainz-Bingen und in Neustadt an der Weinstraße mit 25 391 Euro. Über das niedrigste Einkommen verfügen die Menschen in Kaiserslautern mit 18 796 Euro. Auch unter den Kreisen schneiden die aus der Westpfalz am schlechtesten ab.

Wobei es statistische Sondereffekte gibt: So hat das Pro-Kopf-Einkommen in Mainz seit 2000 nur um 25 Prozent zugenommen. Das liegt aber zum großen Teil an der Zweitwohnsteuer, die von der Stadt eingeführt wurde. Um dieser zu entgehen, haben viele Studenten ihren ersten Wohnsitz nach Mainz verlegt. Das senkt entsprechend den Schnitt der Pro-Kopf-Einkommen.

Die Unternehmen bewerten die Entwicklung prinzipiell positiv: „Wenn die verfügbaren Einkommen steigen, ist das gut für die Wirtschaft, da sie mehr Waren und Dienstleistungen verkaufen kann. Der Einkommenszuwachs von rund 40 Prozent lag übrigens rund doppelt so hoch wie die Inflationsrate“, sagt Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der LVU, des Verbands der rheinland-pfälzischen Unternehmensverbände. „Die Menschen profitieren vom lang anhaltenden Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre“, sagt Simon. Sie hätten mehr Geld in der Tasche als zu Beginn des Jahrhunderts.

Unternehmer für Abschied vom Solidaritätsbeitrag

Wie lässt sich nun das verfügbare Einkommen steigern? Die LVU warnt vor Lohnerhöhungen. Die Einkommen sollten nicht stärker steigen als die Produktivität. Aber der Wirtschaftsverband sieht Luft bei den Steuern: Deutschland habe hinter Belgien die höchste Belastung: Die LVU setzt sich daher für den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine stärkere Senkung der Sozialabgaben ein. „Es gibt keine wirksamere Erhöhung der verfügbaren Einkommen als geringere Steuern und Abgaben“, sagt Simon.

Nicht senken, sondern umverteilen, will der Gewerkschaftsbund DGB die Steuerlast: „Aktuell tragen die unteren und mittleren Einkommensschichten die größte Last bei den indirekten Steuern und den Sozialabgaben“, sagt DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Die Abgabenquote müsse daher zugunsten der unteren und mittleren Einkommensschichten auf die oberen Einkommensschichten verschoben werden. Aktuell trügen die unteren und mittleren Einkommensschichten die größte Last bei den indirekten Steuern und den Sozialabgaben. „Hier müssen die Verhältnisse umgekehrt werden“, sagt Muscheid.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hält er für einen Fehler: 62 Prozent des Aufkommens kämen vom reichsten Zehntel der Bevölkerung – während die untere Hälfte der Einkommensskala überhaupt keinen Solidaritätszuschlag zahle.

Die Zahlen zum verfügbaren Einkommen sagten nichts über die Verteilung des Einkommens aus, warnt Muscheid: „Die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in diesem Zeitraum nur um 28 Prozent gestiegen.“ Aber auch die Preise hätten sich in dieser Zeit um rund 24 Prozent verteuert.