Am Mittwoch sind in Brunei Darussalam neue Scharia-Gesetze in Kraft getreten: Hier droht männlichen Homosexuellen nun die Todesstrafe durch Steinigung.

In der gesamten westlichen Welt wurden Rufe der Empörung laut. Wirtschaftlich sind wir dem Sultanat in Asien jedoch näher, als wir denken: Die Geschäfte vieler Firmen sind mit dem Kleinstaat vernetzt.

Brunei ist finanziell sehr erfolgreich: Der Boden ist reich an Öl, das hohe Einnahmen brachte. So gibt es in Brunei ein fortschrittliches Gesundheitssystem, das kostenlos für alle ist. Das durchschnittliche Einkommen der Bürger ist recht hoch. Somit kann sich das Land Importe von westlichen Gütern leisten.

▶ BEISPIELE FÜR DEUTSCHE FIRMEN, DIE BEZIEHUNGEN ZU BRUNEI HABEN:

Lufthansa

Die Lufthansa Group erklärt BILD, das Unternehmen halte seit mehreren Jahrzehnten vertragliche Beziehungen mit dem Sultanat Brunei Darussalam.

Der aktuelle Vertrag werde noch mehrere Jahre laufen. Es ginge um technische Dienstleistungen von Lufthansa Technik an zivilen Flugzeugen. Außerdem flögen einzelne Piloten „im Rahmen einer 18-monatigen Arbeitnehmerüberlassung“ in Brunei. Flüge nach Brunei biete die Airlines der Lufthansa Group jedoch nicht an.

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„Aktuell sind drei Piloten und neun Techniker in Brunei. Die Mitarbeiter entscheiden sich freiwillig für den Einsatz dort.“, fügt ein Sprecher hinzu. Nach einem Gespräch könnten Flugbegleiter Flüge in Länder mit homophoben Gesetzgebungen verweigern.

Die eingesetzten Lufthansa-Piloten werden laut Sprecher vor der Abreise in den Staat geschult. Es gäbe zudem regelmäßigen Kontakt zu ihnen und der Deutschen Botschaft. Risikoanalysen und -bewertungen und Austausch mit zuständigen Behörden ermögliche Sicherheitsempfehlungen. Das gelte jedoch auch für andere Länder, darunter auch arabische.

Lufthansa betont, Diversity sei sowohl als Arbeiter, als auch als Dienstleister, sehr wichtig: „Wir tolerieren keinerlei diskriminierendes Verhalten, sei es gegenüber Mitarbeitern, Kunden oder Lieferanten. Jeglicher Form von Diskriminierung gehen wir konsequent nach.“

Thyssen-Krupp

Der Essener Industriekonzern verrät, es werde in Brunei seit 2017 eine Düngemittelfabrik gebaut. Ein Sprecher begründet das Vorgehen: „Wir glauben nicht an Abschottung, sondern an Dialog.“

Die Fabrik gebe sehr vielen unterschiedlichen Menschen gute Arbeit, unter anderem auch in Deutschland und Indien, oder Vertragspartner in Vietnam oder Thailand.

Bezüglich der aktuellen Situation sagt die Firma, sie begrüße die „diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung, auf die politische Führung von Brunei einzuwirken, damit dort internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden.“

Die Mitarbeiter sollten sich frei zu ihrer Sexualität bekennen können.

Volkswagen

Der Wolfsburger Autohersteller Volkswagen hat, eigenen Angaben nach, keine direkten Geschäftsbeziehungen mit dem Staat Brunei und auch keinen eigenen Importeur. Aber:
„Ein unabhängiger lokaler Importeur vertreibt Fahrzeuge von Volkswagen.“

Das kann man sich in etwa wie einen Autohändler vorstellen, der in Autohäusern die Wagen von VW verkauft.

Der Konzern gibt bekannt: „Wir als Unternehmen haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch unsere Geschäftstätigkeit keine Menschenrechte verletzt werden.“ Man arbeite daran, die Berücksichtigung von Grundsätzen wie den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte im Unternehmen aber auch in Lieferantenbeziehungen sicherzustellen.

Sandoz / Novartis

Das schweizer Pharmaunternehmen Novartis erklärt, es habe keine Niederlassung in Brunei. Jedoch vertreibe der Teilkonzern Sandoz, der im deutschen Holzkirchen ansässig ist, Produkte über einen lokalen Großhändler.

Auch Patienten in Brunei sollten Zugang zu hochwertigen und preisgünstigen Arzneimitteln bekommen: „Aus diesem Grund haben wir derzeit keine Pläne uns aus Brunei zurückzuziehen.“

Als erstes großes Pharmaunternehmen der Welt unterstütze die Firma seit 2018 die Arbeitsplatzstandards der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen.

Boehringer Ingelheim

Die rheinland-pfälzische Pharmafirma Boehringer Ingelheim gibt an, in Brunei keine Niederlassung zu haben.

Der für für Singapur und Malaysia zuständige Großhändler DKSH vertreibe die Medikamente des Unternehmens jedoch über den lokalen Subunternehmer Hong Kiat. Das diene der Gewährleistung einer medizinischer Versorgung in Brunei.

Deutsche Bank

Am Donnerstag teilte das größte deutsche Geldhaus mit, Mitarbeiter der Deutschen Bank dürfen ab sofort nicht mehr in Hotels übernachten, die dem Sultanat Brunei gehören.

„Die von unseren Mitarbeitern nunmehr nicht mehr zu buchenden Hotels der Dorchester Collection sind über eine staatliche Investment-Agentur im Eigentum des Sultanats“, heißt es in der Stellungnahme.

„Die von Brunei eingeführten neuen Gesetze verletzen grundlegende Menschenrechte. Es ist unsere Pflicht als Unternehmen, uns gegen Menschenrechtsverletzungen zu stellen“, erklärte Stuart Lewis, zuständiges Vorstandsmitglied der Bank.

Neue Gesetze treten Menschenrechte mit Füßen

Wenn schwule Männer beim gleichgeschlechtlichen Sex erwischt werden, können sie in Brunei nun zur Todesstrafe durch Steinigung verurteilt werden.

Auch das Lästern über den Propheten Mohammed, Vergewaltigung oder Raub können durch die neuen Strafrechts-Verschärfungen zur Todesstrafe verurteilt werden. Wer klaut, dem könnten Hände und Füße amputiert werden. Gleichgeschlechtlicher Sex unter Frauen kann mit Stockhieben oder bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete das neue Strafgesetzbuch als „barbarisch“ und forderte die Aussetzung von der Strafen und Verletzungen des Menschenrechts.

Angesichts der anhaltenden Rezession in dem Land, das von Öl-Einnahmen abhängig ist, wolle sich der Sultan mit den verschärften Gesetzen die Unterstützung konservativer Kreise sichern, heißt es. Ob es wirklich zu einer Steinigung von Homosexuellen kommt, ist ungewiss.