Thursday, 18th April 2024
18 April 2024

Das Brummi-Bett ist am Wochenende für Fahrer tabu

Lkw-Fahrer fahren zum Teil monatelang quer durch Europa, ohne je ihre Heimat zu sehen. Dazu kommen eine oft schlechte Bezahlung, miserable Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Weg und extremer Zeitdruck.

Die Arbeitsbedingungen der zwei Millionen Lkw-Fahrern in der EU sind alles andere als gut. Doch nun könnte eine Verbesserung kommen. Das EU-Parlament hat über ein ganzes Paket an möglichen Maßnahmen abgestimmt.

Eigentlich war die Abstimmung schon in der vergangenen Woche geplant gewesen. Doch es gingen mehr als 1200 Änderungsanträge ein – vor allem von Gegnern der möglichen neuen Regeln. Parlamentspräsident Antonio Tajani hielt eine geordnete Abstimmung für unmöglich.

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In zahllosen Abstimmungen wurden am Donnerstag nun die Änderungsanträge per Handzeichen oder namentlich abgestimmt. Gebetsmühlenartig war von Parlamentsvize Rainer Wieland zu hören: „Dafür? Dagegen? Enthaltungen? Abgelehnt!“ Obwohl die Anträge in Blöcken zusammengefasst wurde, dauerte zog sich die Abstimmung in die Länge.

Hinter dem Konflikt stecken vor allem die gegensätzlichen Interessen verschiedener Mitgliedstaaten. Während Länder wie Frankreich, Deutschland und Belgien erreichen wollen, dass der Mindestlohn durchgesetzt wird, fürchten Länder wie Rumänien, Bulgarien und Polen um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Logistikunternehmen.

Das ändert sich jetzt für Brummi-Fahrer

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Situation vieler Fernfahrer vor allem aus Osteuropa absolut untragbar und muss sich schnellstens ändern. Stanislava Rupp-Bulling berät regelmäßig Fahrer auf Rastplätzen zu ihren Rechten. „Es ist beschämend, was man dort sieht“, sagt sie. „Viele Fahrer hausen unter menschenunwürdigen Bedingungen.“ Weil sie sich das Essen in den Raststätten nicht leisten könnten, bereiteten viele sich notdürftig ihre Mahlzeiten auf Gaskochern zu.

Im Prinzip geht es bei der beschlossenen Reform darum, die Brummi-Fahrer besser vor Ausbeutung zu schützen – und damit auch um die Frage, ob für sie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten soll.

Bislang sind zum Beispiel auf deutschen Straßen oft Lkw-Fahrer aus Osteuropa unterwegs, die nach den dortigen niedrigeren Löhnen bezahlt werden. Außerdem liegt die Frage auf dem Tisch, ob die Fahrer ihre wöchentlichen Ruhezeiten in der Kabine des Lastwagens verbringen dürfen.

Und nicht zuletzt geht es darum, dass osteuropäische Speditionen bei Transporten, die rein in Deutschland stattfinden auch den deutschen Mindestlohn bezahlen müssen. Bisher wird hier der deutlich niedrigere Lohn aus dem Herkunftsland bezahlt. Kritiker sehen dadurch den Wettbewerb verzerrt und bemängeln Lohndumping.

Die EU-Verkehrsminister hatten sich im Dezember nach zähen Verhandlungen auf die Brummi-Richtlinie geeinigt. Demnach sollen die Fahrer ihre vorgeschriebene Wochenruhezeit von 45 Stunden nicht im Lastwagen verbringen dürfen, sondern beispielsweise in Hotels unterkommen. Nach der normalen Tagesschicht jedoch soll eine Übernachtung in der Kabine erlaubt bleiben.

Mindestens alle vier Wochen sollen die Fahrer nach Hause dürfen – dafür müsste der Arbeitgeber sorgen.

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