Thursday, 25th April 2024
25 April 2024

Vier mögliche Bündnisse: Volksparteien drohen herbe Verluste

Die letzten Umfragen in Hessen zeigen: Alles ist offen bei der Landtagswahl. Verschiedene Regierungsbündnisse sind möglich. Sicher scheint nur der Verlust bei den Volksparteien.

WIESBADEN – Reicht es doch noch für Schwarz-Grün? GroKo auch in Hessen? Ampel? Rot-Rot-Grün? Spannung bis zuletzt, bevor am Sonntag um 18 Uhr in Hessen die Wahllokale schließen. Nach dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen liegen die genannten vier möglichen Koalitionen mit jeweils 48 Prozent der Stimmen gleichauf. Wenn auch äußerst knapp, könnte dieses Ergebnis jeweils für eine Mehrheit der Mandate reichen.

GroKo höchst unwahrscheinlich

Laut der Umfrage müssen CDU und SPD im Vergleich zur Wahl 2013 deutliche Verluste hinnehmen. Demnach käme die CDU auf 28 Prozent (2013: 38,3) und die SPD auf 20 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen erreichen demnach ebenfalls 20 Prozent (2013: 11,1), die AfD 12 Prozent (2013: 4,1), die FDP 8 Prozent (2013: 5,0) und die Linke ebenfalls 8 Prozent (2013: 5,2). Damit werden die Ergebnisse der Erhebungen der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt.

Im Sommer sah es zunächst lange danach aus, als könnte in Hessen nach der Wahl nichts anderes möglich sein als eine Große Koalition. Nun ergeben sich voraussichtlich andere Optionen, sodass ein Bündnis von CDU und SPD vor allem vor dem Hintergrund des Dauertheaters in Berlin als höchst unwahrscheinlich gilt.

Volksabstimmung

Neben der Landtagswahl findet am Sonntag auch die Volksabstimmung zur Reform der hessischen Verfassung statt. 15 Änderungen liegen vor. Die Wähler können einzelnen Punkten zustimmen und andere ablehnen oder die Reform als Ganzes zurückweisen oder annehmen.


Bouffier warnt vor linken Experimenten

Die Grünen haben bereits signalisiert, dass sie sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit den Linken einlassen möchten. Die FDP hat ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen mit großer Klarheit abgelehnt. Bleibt es dabei, wäre SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel auch im dritten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, nach 19 Jahren CDU-Herrschaft hessischer Regierungschef zu werden. Es könnte also auf eine weitere Amtszeit für Ministerpräsident Volker Bouffier hinauslaufen.

Der CDU-Politiker sagte am Freitag, in Hessen sei noch nichts entschieden. 39 Prozent der Bürger seien laut der ZDF-Umfrage noch unentschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben wollten. Sein Ziel sei ein Ergebnis von „30 Prozent plus X“, meinte Bouffier. Er warnte erneut vor linken Experimenten in Hessen.

AfD-Mitglieder als Wahlbeobachter

Die Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir erneuerten ihre Warnung vor einer Großen Koalition. Nur mit starken Grünen werde es in Hessen eine Regierung geben, die das Land gestalte und die offene, freie und vielfältige Gesellschaft sicherstelle. SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser erklärte, auch die letzte Umfrage vor der Wahl zeige, dass in Hessen noch alles offen sei. In der hohen Zahl noch unentschlossener Wähler liege für die SPD noch viel Potenzial.

Die AfD rief am Freitag ihre 2.800 Mitglieder „und die Bürger Hessens“ auf, sich „am Sonntagabend als Wahlbeobachter in die Wahllokale zu begeben“. Es sei zu befürchten, dass in einigen Wahllokalen nicht korrekt ausgezählt werde und es zu Manipulationen zuungunsten der AfD kommen könne, erklärten die Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Herrmann. Der Landesvorstand habe ein dreiköpfiges Team damit beauftragt, hessenweit in der kommenden Woche die Wahlergebnisse aller Wahllokale genau zu analysieren. Bei Unregelmäßigkeiten würden gezielt Anträge auf Neuauszählung gestellt.

By:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert