Bergheim (dpa) – Tausende Menschen wollen heute während einer Tagung der Kohlekommission im nordrhein-westfälischen Bergheim gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle protestieren.
Die Kommission soll bis Ende des Jahres ein Konzept erarbeiten, wie Deutschland aus der Braunkohle aussteigen soll. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will dem Gremium die Standpunkte des Industrielandes NRW darlegen und auch vor den Demonstranten sprechen. Vor dem Protest appellierten Kohlegegner und -befürworter für Verständnis und verurteilten Hetzkampagnen der jeweils anderen Seite.
Kommissionsmitglied Antje Grothus rief den Energiekonzern RWE dazu auf, gegen Kampagnen vorzugehen. «Solange RWE die Hetzkampagnen duldet, wird die Situation vor Ort weiter eskalieren», sagte Grothus am Morgen dem Radiosender WDR 5. Sie und andere Tagebaubetroffene seien «keine Personen zweiter Klasse». Die Kohlekumpel dürften auch nicht ausblenden, welche Folgen der Kohleabbau habe. Etwa 100 Mitglieder der Gewerkschaft IG BCE waren unter anderem mit Trillerpfeifen vor ihrem Wohnhaus aufgezogen.
Zuvor hatte die Gewerkschaft IG BCE einen respektvolleren Umgang mit den RWE-Mitarbeitern gefordert. Im Ringen um den Hambacher Forst werde mit zweierlei Maß gemessen: «Aktionen von Waldschützern wird maximales Verständnis entgegengebracht, die Sorgen der Beschäftigten dagegen werden oft ausgeblendet», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Die Mitarbeiter erlebten seit Jahren eine Bereitschaft zur Gewalt. In der Klimadebatte werde RWE behandelt, «als sei das Unternehmen ein Gegner der Gesellschaft», sagte Vassiliadis. «An der Kohleverstromung hängen in Deutschland gut 100.000 Jobs.» Noch weit mehr seien es in der energieintensiven Industrie, die von wettbewerbsfähigen Strompreisen abhängig sei. «Die Beschäftigten sind es leid, dass die Klimadebatte auf ihren Rücken ausgetragen wird», so Vassiliadis.
In Bergheim will neben Laschet auch der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (SPD) bei der Gewerkschaftskundgebung vor mehr als 10.000 erwarteten Beschäftigten aus Energiewirtschaft und Industrie sprechen. Auf dem Programm steht auch eine Fahrt der Kommission durchs Rheinische Revier. Dort gibt es bisher Abbaugenehmigungen bis 2045. Umweltschützer fordern einen wesentlich schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Technik. Bergheim liegt in der Nähe des Hambacher Forsts, der als Symbol des Widerstands gegen die Kohle gilt.
Die Mitglieder der Kommission hatten schon in der Lausitz getagt. Der Bund will den deutschen Kohleregionen ein Sofortprogramm mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg zur Verfügung stellen.