Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz steht am Freitag der Digitalpakt. 5 Milliarden Euro vom Bund sollen Schulen ans Netz bringen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt, wofür das Geld ausgegeben wird.

MAINZ – Frau Dreyer, fünf Milliarden Euro fordern die Länder vom Bund für den „Digitalpakt“. Wofür ist das Geld gedacht?

Wir machen schon viel, stehen im Ländervergleich gut da. Aber es geht um eine große Kraftanstrengung, um alle Schulen so technisch aufzurüsten, dass wir den digitalen Wandel auch im Unterricht nachvollziehen. Dazu gehört eine angemessene digitale Ausstattung. Vor allem wird das Geld für die Infrastruktur gebraucht werden: Um Glasfaseranschlüsse zu den Schulen zu legen zum Beispiel. Außerdem müssen wir die Lehrer schulen. Solche Maßnahmen laufen in Rheinland-Pfalz bereits. Deswegen drängt die Zeit.

Glauben Sie, dass es bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Einigung kommt?

Ja. Die Länder ticken ähnlich in dieser Frage. In den Vorgesprächen wurde deutlich, dass wir uns darauf einigen werden, fünf Milliarden Euro zu fordern, die sollen bis 2023 fließen. Für Rheinland-Pfalz würden das rund 170 Millionen Euro noch in dieser Legislatur bedeuten. Das ist eine wichtige Finanzspritze, die wir dringend brauchen, weil die Kosten für digital fitte Schulen auch entsprechend hoch sind.

Im Vorfeld haben einige von der Union regierte Länder Bedenken geäußert: Die Bildungshoheit der Länder sei in Gefahr. Ist das ausgeräumt?

Die Digitalisierung stellt die Schulen vor große Herausforderungen. Bund und Länder müssen in dieser Frage zusammenarbeiten. Es gibt andere Beispiele, bei denen wir das auch so gemacht haben. Etwa der Ausbau der Ganztagsschulen. Damals hat die Rot-Grüne Bundesregierung die Länder massiv unterstützt.

Also keine Angst vor der Aufweichung der Länderkompetenzen?

In der Frage der Infrastruktur ist eine Zusammenarbeit absolut sinnvoll. Und gefährdet auch nicht die Hoheit der Länder. Die gilt für inhaltliche Fragen. Und auf diese wird der Bund in der Bildungspolitik auch weiterhin keinen Zugriff haben.

Anderes Stichwort, gleiches Themenfeld. Die Ministerpräsidentenkonferenz will auch das Thema Digitale Verwaltung vorantreiben, also die Möglichkeit Gänge zum Amt künftig online zu machen.

Wir sind mit dem Onlinezugangsgesetz schon weit gekommen. Auch der Bund-Länder-Finanzausgleich hat für einen Durchbruch gesorgt. Zum einen sind wir technisch einen entscheidenden Schritt weiter. Zum anderen sind rechtliche Hürden beseitigt worden. Sodass die Digitale Verwaltung bis 2020 funktionieren sollte.

Was ist denn dann noch zu tun?

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird vermutlich ein Paket beschließen: 180 Millionen Euro sollen bereit gestellt werden. Davon Bund soll 35 Prozent, die Länder 65 Prozent beitragen. Es geht um solche Aufgaben, wie das Anlegen einer Adressbibliothek, die Vereinheitlichung der IT-Struktur oder das Hinterlegen von Daten. Das hört sich einfach an, ist aber aufwendig.

Deutschland ist eher konservativ, wenn es um die Digitalisierung geht. Eine Mehrheit lehnt sie laut einer Umfrage sogar ab. Glauben Sie, dass ein wichtiger Schritt wie die Digitale Verwaltung bis 2020 umsetzbar ist?

Ja, das kann gemacht werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz zum Beispiel ein erfolgreiches Modellprojekt in Cochem-Zell. Dort sind das Land, der Kreis und 89 Ortsgemeinden miteinander verbunden. Und es funktioniert weitgehend.