Wednesday, 20th March 2019
20 März 2019

Saar-Finanzminister zufrieden mit Haushaltsabschluss

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Saarbrücken (dpa/lrs) – «Deutlich besser gelaufen als geplant» ist laut Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) der Haushaltsvollzug im vergangenen Jahr. Damit sei auch klar, dass Konsolidierungspfad und Weg zur Schuldenbremse sicher eingehalten werden könnten. «Der Landeshaushalt ist auf Kurs», sagte Strobel, als er am Dienstag in der Landespressekonferenz den Haushaltsabschluss 2018 vorstellte.

Das Ergebnis sei möglich gewesen, weil sowohl der Planansatz bei den Zinsen unterschritten als auch die Einnahmen im Vergleich zum Planansatz deutlich gestiegen seien. Ein Jahr früher als geplant könne man in diesem Jahr nun mit dem Schuldenabbau beginnen.

So hatte man für 2018 noch mit einer Neuverschuldung von acht Millionen Euro geplant, tatsächlich jedoch unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen eine haushaltsmäßige Nettoschuldentilgung von gut 70 Millionen Euro erreicht. Bereits im nächsten Jahr solle diese Summe auf 80 Millionen Euro erhöht und in den Folgejahren verstetigt werden.

Gleichwohl sei das Ergebnis 2018 kein Grund zum Jubeln. Denn: Das strukturelle – also konjunkturbereinigte – Defizit liege immer noch bei 235 Millionen Euro, der Sicherheitsabstand zur Obergrenze betrage lediglich 15 Millionen Euro. Die Einhaltung dieser Grenze sei die entscheidende Voraussetzung für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen für 2018 in Höhe von 260 Millionen Euro.

«Die wichtigste Botschaft ist, dass es uns gelingt, keine neuen Schulden zu machen und dass wir darüber hinaus in der Lage sind, unsere Schulden noch zurückzuzahlen», bilanzierte Strobel. Dass man bei einer Gesamtverschuldung von 14 Milliarden Euro einige Jahre brauchen werde, um den Schuldenstand «auf ein erträgliches und beherrschbares Niveau zurückzuführen», sei allerdings auch klar.

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