Wednesday, 21st October 2020
21 Oktober 2020

Postengeschacher im Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Boris Rhein (CDU) muss damit rechen, dass er nach der Landtagswahl nicht mehr Hessens Minister für Wissenschaft und Kunst sein wird. Deshalb hat er in den vergangenen Monaten rasch noch ein paar Pflöcke eingeschlagen – vor allem, um eine langjährige Vertraute abzusichern.

WIESBADEN – Hessens Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird seit Kurzem in weiten Bereichen „kommissarisch“ geleitet. Das gilt etwa für die Zentralabteilung oder die Abteilung „Hochschule und Forschung“. Und hinter dem Namen von Ulf Homeyer, immerhin Leiter des Ministerbüros, prangt derzeit ein i.V., für „in Vertretung“.

Die ungewöhnliche Führungskonstruktion ist Ergebnis von Personal-Rochaden, mit denen Minister Boris Rhein (CDU) in den vergangenen Monaten seiner langjährigen Vertrauten Karin Müller den Weg zu höheren Weihen geebnet hat. Auch hat er ihre berufliche Zukunft gesichert für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass er nach der Landtagswahl kein Minister für Wissenschaft und Kunst mehr sein sollte.

Deshalb hat Ministerialdirigent Eric Seng seinen Schreibtisch räumen müssen. Er war noch bis Mitte des Jahres Leiter der Zentralabteilung. Nun leitet er die Abteilung Kultur. Karin Müller, die erst mit seinem Wechsel die Zentralabteilung übernehmen konnte, ist eine Frau, die die Insignien der Macht zu schätzen weiß: Sie ist seit dieser Rochade nicht nur stellvertretende Staatssekretärin. Von ihr heißt es auch, sie ließe sich gerne chauffieren, und sei es auch nur die paar Meter von ihrem Ministerium in den Landtag.

Das Ministerium begründet ihren Wechsel in die Zentralabteilung, es habe dort eine Vakanz gegeben, „die dringend gelöst werden musste“. Doch was heißt hier „dringend“? Müller hatte ihren neuen Posten am 1. Juni angetreten, just zu dem Tag, an dem Eric Seng in die „Kultur“ wechseln musste. Die Vakanz, die „dringend“ gelöst werden musste, hatte mithin allein Rheins Personalpolitik geschaffen.

Immer mehr Mitarbeiter verunsichert das Postengeschacher. Von „katastrophaler Stimmung“ im Haus berichten Beamte. Doch auch für die machtbewusste Karin Müller lief es nicht durchweg rund. Wie es heißt, hatte Rhein eine Kabinettsvorlage gefertigt, die ihre Beförderung auf B 6 (9 000 Euro) vorgesehen hatte. Dagegen sollen Rheins Kabinettskollegen rebelliert haben. Selbst Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll kein Freund der Personalie gewesen sein. Weshalb die kommissarische Leiterin nach wie vor nur in Besoldungsstufe B3 (Grundgehalt 7 500 Euro) eingestuft ist. Wie auch immer: Karin Müller hat jetzt eine sichere Stelle für den Fall, dass das Ministerium nach der Wahl eine neue Spitze bekommt. Zuvor noch hatte das anders ausgesehen. Da war sie Leiterin des Ministerbüros. Eine neue Ministerin oder ein neuer Minister hätte sich eine Vertrauensperson für diesen Posten geholt.

ABENDSONNE

Hinter dem Begriff „Operation Abendsonne“ verbergen sich meist gelungene Versuche von Ministerinnen und Ministern, kurz vor einem Regierungswechsel noch vertraute Mitarbeiter auf sichere und zumeist auch noch besser bezahlte Stellen zu befördern. Als besonders geeignet erweisen sich dafür Büroleiter, persönliche Referenten und Pressesprecher.


Leiter Ministerbüro ist nunmehr Ulf Homeyer (CDU), der zuvor vergebens versucht hatte, das Bundestagsmandat von Erika Steinbach in Frankfurt zu beerben. Gescheitert war auch sein Versuch, Erster Beigeordneter im Main-Kinzig-Kreis zu werden. Nun also ein Posten im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Doch dort wiederum scheiterte der Anlauf, Homeyer zwei Gehaltsstufen höher einzugruppieren, am Verwaltungsgericht Wiesbaden: Das entschied, dass der Mann nicht die für die Beförderung notwendigen Qualifikations-Nachweise habe vorlegen können.

Postengeschacher im Vorfeld einer Landtagswahl wird auch gerne „Operation Abendsonne“ genannt. Bei so etwas hat Boris Rhein eine gewisse Übung entwickelt, als er noch Innenminister war: Damals schon hatte seine Personalpolitik für Schlagzeilen gesorgt, als er seinen Pressesprecher Mark K. beförderte: Der frühere RTL-Reporter war als Ministerialrat (A16, bis 5972 Euro) verbeamtet worden. Als dann Rhein nach der Wahl Minister für Wissenschaft und Kunst wurde, wechselte auch Mark K. dorthin. Doch Ministeriumssprecher blieb er nicht lange. Für ihn folgte auf die „Operation Abendsonne“ die „Operation Sonnenuntergang“: Mark K. wurde in die Abteilung „Filme und Medien“ verbannt, erkrankte für lange Zeit und wurde jetzt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der Mann ist erst Mitte 40, bezieht aber schon eine stattliche Pension.

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