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Mainz (dpa/lrs) – Mit der Forderung nach einer deutlichen Ausweitung der Investitionen hat Oppositionsführer Christian Baldauf die Grundsatzdebatte des Landtags zum Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz eröffnet. Als erste Beispiele nannte der CDU-Fraktionschef am Dienstag in Mainz Schwimmbäder oder Uni-Bibliotheken. In einer einstündigen Rede spannte er den Bogen weiter über Mobilfunkversorgung, Straßenbau Tourismusförderung bis zur Polizei. Diese solle nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Waffen und einen dritten Hubschrauber erhalten.
Entgegen ihrer Ankündigung habe die Landesregierung die Investitionen im vergangenen Jahr nicht von 5,4 auf 6,7 Prozent gesteigert, sondern sei mit einem Plus von 5,2 Prozent noch unter dem Zuwachs von 2016 zurückgeblieben, kritisierte Baldauf. Die Änderungsanträge der CDU-Fraktionen mit Mehrausgaben von 445 Millionen Euro für 2019 und 2020 bedeuteten hingegen eine Steigerung der Investitionsquote um mehr als 50 Prozent. Es reiche nicht aus, wenn sich die Landesregierung auf die gute Konjunktur der vergangenen Jahre verlasse.