Tuesday, 23rd July 2019
23 Juli 2019

Mertin für Debatte um Anpassung des Strafmündigkeitsalters

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch mehrere Jugendliche in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) befürwortet der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin …

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Koblenz (dpa/lrs) – Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch mehrere Jugendliche in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) befürwortet der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) einem Bericht zufolge die Debatte um das Strafmündigkeitsalter. «Auch angesichts der furchtbaren Tat in Mülheim bin ich offen für eine Diskussion, ob das derzeitige Strafmündigkeitsalter angepasst werden sollte», sagte der FDP-Politiker der «Rhein-Zeitung» aus Koblenz.

Mertin sagte dem Blatt weiter: «Ich könnte mir vorstellen, in der Altersspanne von zwölf bis 14 Jahren – gegebenenfalls auch nur für schwere Delikte oder Verbrechen – eine Einzelfallprüfung durch Gutachter, Staatsanwaltschaft und Gericht vorzusehen, um festzustellen, ob ein Täter bereits die erforderliche Einsichtigkeit hat und daher ausnahmsweise dem Jugendstrafrecht unterliegen sollte.»

Tatverdächtig in Mülheim sind drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige. Sie sollen am Freitagabend eine junge Frau in einem Waldstück vergewaltigt haben. Die Zwölfjährigen sind strafunmündig.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich schon gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. «Strafrechtliche Verantwortung setzt einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist», hatte sie der «Augsburger Allgemeinen» gesagt. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt einem Bericht zufolge eine Absenkung der Strafmündigkeit ab. «Ich kann mich nicht mit einer Absenkung des Alters für Strafmündigkeit anfreunden», sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der «NRZ» (Donnerstag).

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