Thursday, 13th December 2018
13 Dezember 2018

Mainzer Dezernentin Katrin Eder geht in grünen Landesvorstand

Katrin Eder wird Samstag voraussichtlich in den grünen Landesvorstand gewählt. Ein Beisitzerposten. Aber auch ein Machtanspruch der Mainzer Umweltdezernentin.

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MAINZ – Rekorde in den Umfragewerten und bei den Mitgliederzahlen – bei den rheinland-pfälzischen Grünen läuft es zurzeit gut. Zumal es dem Vorstandsduo Jutta Paulus und Josef Winkler gelungen ist, den Konflikt zwischen Basis und Führung der Partei zu befrieden. In dieser Situation stellen die Grünen die Weichen für Kommendes.

An diesem Wochenende treffen sich die rheinland-pfälzischen Grünen zum Parteitag in Bingen. Dort wird unter anderem der geschäftsführende Landesvorstand gewählt. Bisher haben sich keine Gegenkandidaten zu Paulus, Winkler und Schatzmeisterin Birgit Meyreis gemeldet.

Spannender wird die Wahl zum erweiterten Parteivorstand. Zumindest langfristig. Dieses Gremium haben die Grünen nach den Verlusten bei der Landtagswahl 2016 eingerichtet. Es sollte dazu beitragen, die Distanz zwischen Funktionsträgern und Basis abzubauen.

Vier Plätze gehen an Funktionsträger: Geplant ist, dass der Parteitag Anne Spiegel für die Landesregierung, Tobias Lindner für die Bundestagsfraktion und Fabian Ehmann für die Grüne Jugend in den Vorstand wählt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Bernhard Braun, ist durch sein Amt gesetzt. Bleiben fünf freie Plätze. Laufen die anderen Kandidaturen glatt, dann wären drei der fünf freien Plätze für Frauen reserviert: Und laut Landesvorstand gibt es exakt drei Kandidatinnen dafür: Lisett Stuppy, Misbah Khan und Katrin Eder.

Spannend ist die Kandidatur Eders. Die Mainzer Umwelt- und Verkehrsdezernentin hat sich in der Landespolitik bisher weitgehend zurückgehalten. Die Kandidatur für den erweiterten Vorstand ist durchaus ein Signal. Die amtierende rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken galt drei Jahrzehnte lang als die heimliche Chefin der Landespartei.

Wegen der „Trennung von Amt und Mandat“ dürfen Ministerinnen oder Abgeordnete nicht in den geschäftsführenden Vorstand. Im erweiterten Vorstand vertritt Spiegel künftig die Regierung. Ohnehin wird in der Partei darüber geredet, dass Höfken als Strippenzieherin nicht mehr so mächtig ist wie noch vor zehn Jahren.

Bei der nächsten Landtagswahl wird Höfken 65 Jahre alt sein. Dass sie auch im Falle eines grünen Wahlerfolgs nicht mehr Ministerin bleibt, gilt als realistisch – und Eder als potenzielle Nachfolgerin. In der letzten Umfrage des SWR standen die Grünen bei 18 Prozent, so viel wie noch nie. Würde eine solche Prognose auch als Wahlerfolg umgesetzt, könnte die Partei in einer neuen Regierung Forderungen stellen: etwa die nach dem Verkehrsressort. Das Thema „Verkehrswende“ wird einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Binger Parteitags sein.

Eine Schülerin von Ulrike Höfken

Eder verkörpert als Dezernentin die Ressorts Verkehr und Umwelt. In ihrer Bewerbung schreibt sie: Die Grünen seien die, „denen am meisten zugetraut wird, die Dieselfrage in unseren Städten zu lösen und damit eine Verkehrswende herbeizuführen“. Und indirekt wirbt sie für sich persönlich, wenn sie formuliert: „Vor Ort zeigen wir im ganzen Land wie konkrete Umwelt- und Klimapolitik funktioniert“. Eder gilt als Höfken-Schülerin. Während des Studiums arbeitete die heute 42-Jährige für die damalige Bundestagsabgeordnete.

Die Aussichten für die Partei sind gut. Zu dem aktuellen Umfrageergebnis kommt ein Rekord bei den Mitgliederzahlen: Aktuell sind es 3420 im Land. Damit ist der Verband laut Winkler in diesem Jahr um mehr als zehn Prozent gewachsen: „Wir rennen von einem Rekordergebnis zum nächsten, was die Eintritte betrifft.“

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