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MAINZ – Letzter Schlagabtausch vor der Winterpause: Bis in den frühen Abend hat der Mainzer Landtag am Dienstag über den Haushalt debattiert. Am Donnerstag folgt mit einem Abstimmungsmarathon das Finale arbeitsreicher Wochen.

Zunächst schlägt die Stunde der Opposition. Christian Baldauf (CDU) bläst zum Generalangriff auf die Ampelregierung. So werde zu wenig investiert. „Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, in dem Brücken nicht bröckeln, Schwimmbäder nicht geschlossen, Universitäten nicht gesperrt werden und wo nicht an der freiwilligen Feuerwehr gespart wird“, attackiert er die Ampel. Rheinland-Pfalz liege hinten beim Ausbau des schnellen Internets, sei das „Land der Funklöcher“. „Handygespräche sind in manchen Regionen schwieriger als in Entwicklungsländern.“

Baldauf redet staatstragend, präsentiert die CDU als Macher, spricht vom „Rheinland-Pfalz-Plan“. Er greift Verkehrsminister Wissing an: „Kein Lückenschluss A1, kein sechsspuriger Ausbau der A643, keine zweite Rheinbrücke bei Wörth.“ Die Menschen seien bitter enttäuscht, die Straßen seien in einem schlechten Zustand. Auch beim Tourismus: mehr Schein als Sein. An Minister Wissing gerichtet sagte er: „Legen Sie etwas mehr Liebe und Leidenschaft für unser Bundesland an den Tag.“ Der Angesprochene lächelt.

DOPPELHAUSHALT

Der Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz weist im ursprünglichem Entwurf für 2019 bereinigte Gesamteinnahmen von 17,9 Milliarden Euro und bereinigte Gesamtausgaben von 17,7 Milliarden Euro aus. Für 2020 seien Gesamteinnahmen von 18,7 Milliarden Euro und bereinigte Gesamtausgaben von 18,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Die CDU will mehr Geld für Polizei und Lehrer, will gleichzeitig die Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten. Innenminister Lewenz habe mit großer Geste Smartphones und Notebooks für die Polizei präsentiert. Doch bis die Polizei digital ausgerüstet sei, stünden Polizisten „immer noch mit Stift und Block an der Unfallstelle“.

Baldauf knöpft sich auch die AfD vor. „Herr Junge, Sie und Ihre Fraktion sind gegen starke Frauen, gegen Gleichberechtigung, gegen die moderne Familie, gegen Integration, gegen die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sie sind auf dem rechten Auge blind.“ Starker Applaus gibt es dafür auch von den Ampelfraktionen.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer verschont die CDU nicht. Pläne kenne man ja von der größten Oppositionsfraktion zur Genüge: „Masterpläne, Aktionspläne, A2-Pläne…“ Schweitzer: „Ihr ganzer Rheinland-Pfalz-Plan ist nicht wackeliger als die Kruscht-Schublade der Küche meiner Mutter.“ „Kruscht“ ist Pfälzisch und heißt so viel wie „Krimskrams“. Vorschläge der CDU, beispielsweise das Bürgerbüro in der Staatskanzlei aufzulösen, hält Schweitzer für kleinkariert. Zudem sei die gesamte Finanzierung der CDU-Haushaltsvorschläge unseriös. So wollten Baldauf und Co. an die Personalverstärkungsmittel des Landes. Doch das sei genau der Topf, den die Regierung für mögliche Tariferhöhungen der Landesbediensteten brauche. Fazit Schweitzer: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich bei der CDU Rheinland-Pfalz nix.“ Auch deren Vorschlag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, gehöre zurück in die „Kruscht“-Schublade. „Wer populistisch sein will, muss wenigstens professionell sein. Sie aber sind dilettantische Populisten.“

Grüne würden sich von der CDU mehr wünschen

Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun berichtet über die zusätzlichen Investitionen in erneuerbare Energien, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Frauenprojekte und Extremismusbekämpfung. Auch bei der Polizei. „Wir haben einen Schwerpunkt in der Sicherheit. Wir sind eines der sichersten Bundesländer. Man muss keine Angst haben und sich auch keine Angst machen lassen.“ Braun verteidigt die Energieagentur und lobt die Investitionen in die Justiz. Wenn jemand den Oskar bekommen habe, dann Justizminister Mertin mit zusätzlichen 265 Stellen etwa bei Richtern und Staatsanwälten. Von der CDU würde er sich mehr Schwung wünschen, so Braun. Diese sei keine Alternative. „Wir brauchen auch mal Ideen von der Opposition, die Regierung muss auch mal getrieben werden“, wünscht sich der Grüne.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisiert die CDU für ihre 180-Grad-Wende bei den Straßenausbaubeiträgen. Die FDP gebe ein „klägliches Bild“ ab. „Die FDP windet sich devot im rot-grünen Kadavergehorsam.“ Wie die CDU fordert die AfD mehr Polizisten. Der Ministerpräsidentin wirft Junge vor, bei jeder Gelegenheit vor Rechtspopulisten zu warnen, gleichzeitig linksradikale Gefahren zu verschweigen. Das Integrationsministerium, das die AfD auflösen will, sei eine „Spielwiese grüner Gesellschaftsexperimente“. Es sei kein Rassismus oder Menschenfeindlichkeit, wenn man in der Asylpolitik die Anwendung geltender Gesetze fordere, so Junge weiter.

Die FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer lässt sich nicht auf einen Schlagabtausch mit der AfD ein, lobt stattdessen Helfer und Feuerwehr für den unermüdlichen Einsatz in diesem Jahr. Stichwort Hochwasser oder Dürre. Unter anderem gebe es zusätzliches Personal für die Landesfeuerwehrschule, mehr Geld für Ehrenamt und Sportförderung, auch für die Hochschule der Polizei. Beim Straßenausbau hebe man die Mittel über die Verabredungen des Koalitionsvertrages hinaus an. Beim Landesbetrieb Mobilität würden mehr Ingenieure eingestellt. Wenn jemand rundum zufrieden mit diesem Haushalt ist, dann ist das die FDP-Fraktionschefin.