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Mainz (dpa/lrs) – Mit einem Bericht über die Beratungen im Finanzausschuss hat am Dienstag im rheinland-pfälzischen Landtag die Schlussdebatte über den Doppelhaushalt 2019/20 begonnen. Der Ausschussvorsitzende Thomas Wansch (SPD) sprach von «arbeitsamen und intensiven Beratungswochen» mit 13 Sitzungen und einer Gesamtdauer von nahezu 30 Stunden.
Zum Schluss hatte der Ausschuss dann über insgesamt 513 Änderungsanträge der Fraktionen abzustimmen. Die Anträge der Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne erhielten die Empfehlung einer Zustimmung im Landtagsplenum, die der Oppositionsfraktionen CDU und AfD fanden erwartungsgemäß keine Mehrheit.
«Dieser Haushaltsentwurf kann – bei aller unterschiedlichen politischen Bewertungen im Übrigen – tatsächlich als historisch bezeichnet werden», sagte Wansch mit Blick auf den Saldo, der zum ersten Mal seit 1969 mehr Einnahmen als Ausgaben aufweist. Damit müssen keine weiteren Schulden mehr aufgenommen werden.
Davon ausgehend seien die Beratungen im Ausschuss von der Frage geprägt gewesen, welche besonderen politischen Akzente bei den Ausgaben gesetzt werden sollten, sagte Wansch. Als Schwerpunkte der Beratungen nannte er Bildungspolitik, Digitalisierung, die personelle Ausstattung von Polizei und Justiz sowie die Finanzlage der Kommunen. Unter dem Eindruck der extremen Trockenheit seien Umwelt und Landwirtschaft besonders im Blickpunkt gewesen. Die Schlussabstimmung ist nach der eingehenden Beratung der Einzelpläne für Donnerstag vorgesehen.