Sunday, 16th June 2019
16 Juni 2019

Der weitere Brexit-Fahrplan

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London/Brüssel (dpa) – Nach jetzigem Stand soll Großbritannien die EU am nächsten Freitag (12. April) verlassen. Um einen chaotischen Bruch in einer Woche zu vermeiden hat Premierministerin Theresa May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten.

Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die nächsten Tage sind entscheidend. So sieht der weitere Brexit-Fahrplan aus:

MONTAG, 8. APRIL: Das Parlament in London könnte Mays Pläne für eine kurze Verschiebung des Austritts noch durchkreuzen. Am Montag sollen die Beratungen über einen Gesetzentwurf im Oberhaus fortgesetzt werden, der dem Parlament das Recht gäbe, über die Länge des beantragten Aufschubs zu entscheiden. Ob das Gesetz rechtzeitig vor dem EU-Gipfel in Kraft treten kann, war allerdings zunächst unklar. Für eine ursprünglich für Montag geplante erneute Unterhausabstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen Mays gab es zuletzt keine Mehrheit im Parlament. Allerdings ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Regierung noch selbst über Alternativen abstimmen lässt.

DIENSTAG, 9. APRIL: Die Uhr tickt. Will May beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Fristverlängerung erreichen, müsste sie eigentlich am Dienstag einen vierten Anlauf wagen, um doch noch die Zustimmung des Parlaments für den Austrittsvertrag zu bekommen. Das gilt aber als unwahrscheinlich. Eher wird May eine Abstimmung über die Dauer der geplanten Verlängerung abhalten müssen.

MITTWOCH: 10. APRIL: Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort dürfte die Entscheidung über den Antrag Mays auf Aufschub fallen. Die britische Seite soll mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.

FREITAG, 12. APRIL: Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus, sollte der EU-Gipfel am Mittwoch May keinen Fristaufschub gewährt haben. Ohne Fristverlängerung und Unterhaus-Ja zum Austrittsvertrag droht ein chaotischer Brexit. Hat der Gipfel eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus gebilligt, müssen die Briten an der Wahl zum Europaparlament (23.-26. Mai) teilnehmen. Wollen die Briten mitwählen, müssen sie das nach britischem Recht spätestens am 12. April entschieden haben.

MITTWOCH, 22. MAI: Der Tag vor dem Beginn der Europawahl wäre dann das letzte Datum, das es Großbritannien erlauben würde, nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine Teilnahme an der Europawahl abzusagen. Dazu müsste aber vorher der Brexit-Vertrag ratifiziert sein.

DONNERSTAG 23. MAI BIS SONNTAG 26. MAI: Wahl zum Europaparlament

SONNTAG, 30. JUNI: Bis zu diesem Termin hat May die EU längstens um Verlängerung der Brexit-Frist gebeten – der Termin liegt vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli.

SONNTAG, 12. APRIL 2020: Neues Brexit-Enddatum, sollte die EU – wie von Tusk vorgeschlagen – den Austritt um bis zu zwölf Monate verschieben.

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