Sunday, 7th April 2024
7 April 2024

Bildungsministerin Karliczek verteidigt Bafög-Reform

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Berlin (dpa) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die geplante Bafög-Reform gegen Kritik verteidigt.

Die Koalition nehme mit der vorgesehenen Erhöhung der Fördersätze für Studenten und Schüler die Mitte der Gesellschaft in den Blick, sagte Karliczek bei der ersten Beratung der Novelle im Bundestag. Viele Familien, die nur knapp über den bisherigen Einkommensgrenzen für eine Förderung liegen, würden nun profitieren.

Geplant ist unter anderem, dass der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von monatlich 735 auf 861 Euro erhöht wird. Aus der Opposition wurde die Erhöhung als unzulänglich kritisiert. Im Jahr 2017 erhielten laut Statistischem Bundesamt 225.000 Schüler und 557.000 Studenten die staatliche Ausbildungsförderung – etwa 41.000 weniger als noch im Jahr zuvor.

Die Grünen kritisierten den Gesetzentwurf als unzureichend. «Nach einem Jahr im Amt legt Bildungsministerin Karliczek eine halbgare Bafög-Novelle vor», sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ihr Entwurf bringt keine Trendumkehr, sondern belässt es bei Mangelverwaltung.»

Gehring kritisierte die Pläne als «Kleckerschritte» und forderte eine «stattliche Erhöhung». Fördersätze und Freibeträge müssten sofort deutlicher steigen – danach automatisch und regelmäßig. «Statt einer bundeseinheitlichen Wohnpauschale, die für teure Uni-Städte nicht reicht, ist eine Pauschale auf Basis der Stufen des Wohngeldgesetzes die richtige Lösung», verlangte der Grünen-Politiker weiter.

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