Thursday, 23rd May 2019
23 Mai 2019

AfD-Mann wird Verfassungsrichter

Der Landtag wählt demnächst sechs neue Mitglieder des hessischen Staatsgerichtshofs. Erstmals wird ein AfD-Mitglied dem Gericht angehören.

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WIESBADEN – Dem hessischen Staatsgerichtshof wird aller Voraussicht nach demnächst ein AfD-Mann angehören. Im April steht im Landtag die Neuwahl der sechs nicht richterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichts an. Wahlvorschläge mit jeweils zehn Kandidaten haben die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und AfD eingereicht. FDP und Linke haben darauf verzichtet.

Die Fraktionsstärke der AfD reicht rechnerisch aus, um den Bewerber auf Platz eins ihrer Liste durchzusetzen: den Rechtsanwalt Ulrich Fachinger aus Lorch. Der 58-Jährige ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rheingau-Taunus und hatte auf Platz 22 der Landesliste für den Landtag kandidiert.

Stimmen FDP und Linke erwartungsgemäß wie bei der vorigen Wahl 2014 für die SPD-Liste, könnten die Sozialdemokraten zwei Kandidaten durchsetzen, darunter die Vizepräsidentin des Gerichts, Ute Sacksofsky. Die CDU kann aus eigener Kraft gleichfalls zwei Vertreter entsenden. Damit bliebe Roman Poseck Präsident des Staatsgerichtshofs. Auf die Grünen entfiele ein Kandidat.

STAATSGERICHTSHOF

Der Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des Landes Hessen. Das Gericht entscheidet unter anderem über Grundrechtsklagen und die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit der Verfassung. Der Staatsgerichtshof hat elf Mitglieder. Sechs nicht richterliche Mitglieder werden für die Dauer der Legislaturperiode vom Landtag gewählt. Fünf Mitglieder müssen Richter im Landesdienst sein. Sie werden für sieben Jahre von einem achtköpfigen Wahlausschuss des Parlaments gewählt.

Ex-Anwalt der RAF im Justizministerium

Zwei Urgesteine der hessischen Landespolitik verabschieden sich im April endgültig aus der ersten Reihe. Paul Leo Giani (SPD) und Rupert von Plottnitz (Grüne) scheiden als Mitglieder des Staatsgerichtshofs aus ihren Ämtern. Beide gehörten dem hessischen Verfassungsgericht nach dem Ende ihrer aktiven politischen Karriere viele Jahre an. Giani von 1998 bis 2003 und seit 2005, von Plottnitz seit 2003. Nun machen sie im Alter von 76 und 78 Jahren Platz für Jüngere.

Der Rechtsanwalt Paul Leo Giani war von 1985 bis 1987 Chef der Staatskanzlei des SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner. 1984 saß er bei der Bildung der ersten rot-grünen Koalition in Hessen mit am Verhandlungstisch. 1986 schaffte er es in die Personalienrubrik des „Spiegel“. Weil der lange Genosse (1,90 Meter) im Fond des Opel Senator nicht genügend Platz fand, wurde der Dienstwagen von einer Karosseriefabrik für 15 000 D-Mark um 15 Zentimeter verlängert.

Rupert von Plottnitz wurde 1995 hessischer Justizminister und übernahm damit als erster Grüner ein klassisches Ressort. Zum Entsetzen von CDU und FDP, die den Bürgerschreck und ehemaligen RAF-Anwalt im Baader-Meinhof-Prozess in Stammheim als eklatante Fehlbesetzung ansahen. Da kam einer wie ein gut situierter Bürgerlicher daher, der Drogenabhängige entkriminalisieren und „Lebenslang“ für Mörder abschaffen wollte.

Dabei war „Plotte“, wie Franz-Joseph Rupert Ottomar von Plottnitz-Stockhausen, so sein vollständiger Name, von Parteifreunden genannt wird, zumindest äußerlich der klassische Gegenentwurf zu Joschka Fischer. Sakko, Schlips, Anzughose und elegante Schuhe zog er Schlabberjeans und Turnschuhen vor. Der adlige Grüne trat stets zeitlos klassisch gekleidet auf. In den sechziger Jahren schloss sich von Plottnitz als Referendar dem Sozialistischen Studentenbund (SDS) an. Schon bei den Revoluzzern trug er Krawatte. Und das ist bis heute so.

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