Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die rechtspopulistische AfD wird nun gegen deren Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ermittelt. Sie wird verdächtigt, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben.

Wie die Staatsanwaltschaft Konstanz mitteilte, wurden die Ermittlungen auf die Bundestags-Fraktionschefin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ausgeweitet. Die Untersuchung richtet sich jetzt also gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei weitere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodensee.

Schreiben an den Bundestag

Da Weidel als Parlamentarierin Immunität genießt, musste die Staatsanwaltschaft zunächst an den Bundestag schreiben und eine Frist von 48 Stunden abwarten, bevor sie das Verfahren eröffnen konnte.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Als Verwendungszweck war angegeben worden: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde nach Angaben der AfD in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.

Der Bundesvorstand der islamfeindlichen Partei hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage“, hieß es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe „keinerlei Verschulden“ bei der Fraktionschefin.

uh/stu (dpa, afp)