Friday, 24th July 2020
24 Juli 2020

Merkel tritt Diesel-Fahrverboten entgegen

Die Regierung will keine Fahrverbote. Dann kommen Gerichte und verhängen: Fahrverbote. Nun sagt die Regierung, das sei „nicht verhältnismäßig“, Gesetze würden geändert. Und das eine Woche vor der nächsten Landtagswahl.

Die Kanzlerin an ihrem Dienstwagen

Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

Die Sache mit dem Stickstoffdioxid

In vielen Städten wie Stuttgart, Berlin oder Frankfurt – wo am nächsten Wochenende die hessischen Landtagswahlen stattfinden – ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Ursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

Eine Zulassungsbescheinigung: Immer mehr Autobesitzer fragen sich, was ihr Diesel noch wert ist

Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe „in ganz wesentlichem Maße“ die Autoindustrie in der Verantwortung. „Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen.“

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Wagen ermöglicht werden – dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer. Die Opposition, Umwelt- und Verbraucherschützer halten die Maßnahmen für unzureichend.

ml/nob (dpa, afp, rtr)

By:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.