In Sachen Klimaschutz geht die Chefin der deutschen Christdemokraten in die Offensive: Um die bis 2030 gesetzten Ziele noch zu erreichen, fordert Annegret Kramp-Karrenbauer einen Pakt von Bundesregierung und Opposition.

„Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). „Ich werde deshalb auch nach der [parlamentarischen] Sommerpause aktiv auf die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien zugehen, um mit ihnen darüber zu beraten, ob man auf diesem Weg gemeinsame Lösungen in Deutschland finden kann.“ Es reiche nicht, eine Vereinbarung innerhalb der Regierung zu treffen.

„Das ist eine der größten Weichenstellungen, die wir in den nächsten Jahren vornehmen können und müssen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Zur Zeit sei jedoch zu erleben, dass jede Partei beim Klimaschutz ihre eigenen Vorstellungen auf den Weg bringe. „Aber am Ende muss es ein Konzept sein, das von der Breite der Bevölkerung getragen wird.“

CO2-Preis entzweit die Koalition

Noch unentschieden äußerte sich die CDU-Chefin zu einer möglichen Steuer auf Kohlendioxid. „CO2 muss etwas kosten“, sagte Kramp-Karrenbauer zwar. Aber nun müsse sich zunächst angeschaut werden, wie das gesamte bestehende System optimiert werden könne. Ende September werde es dazu konkrete Vorschläge geben. „Ich persönlich bin nicht festgelegt.“

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für einen CO2-Preis abgelehnt. Altmaier räumte zwar ein, dass die Regierung mehr tun müsse beim Klimaschutz. Mit dem Vorschlag von Schulze „schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“, meinte Altmaier.

Ein Kabinett, zwei Meinungen: Sozialdemokratin Schulze und Christdemokrat Altmaier

Schulzes Parteifreund, der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil, warf Altmaier eine Blockadehaltung vor. Der Wirtschaftsminister bleibe seiner Linie treu und stehe nur auf der Bremse, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Wettbewerb der besten Ideen.“

wa/ust (afp, dpa, rtr)