Category: Politik

Griechenland-Wahl: Mitsotakis soll heute vereidigt werden

Griechenlands konservativer Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis legt Tempo vor: Im Laufe des Tages soll er in Athen vereidigt werden und sein Kabinett vorstellen. Den Sommerurlaub der Parlamentarier hat er...

Politik

Erhebliche Ungleichheiten zwischen deutschen Regionen

08.07.2019

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Eigentlich wollte die Bundesregierung die Ergebnisse des Abschlussberichts «Gleichwertige Lebensverhältnisse» an diesem Mittwoch präsentieren. Doch bereits jetzt zitieren Zeitungen von der Untersuchun...

Politik

SPD schließt deutsche Bodentruppen in Syrien aus

08.07.2019

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Die USA drängen Deutschland zu mehr Unterstützung für den Kampf gegen den IS. Sie wollen deutsche Bodentruppen in Syrien. Die Bundesregierung vermeidet zunächst eine klare Positionierung. Einer der be...

Politik

Wahlsieger Mitsotakis punktet mit Pragmatismus

08.07.2019

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Er hat die Parlamentswahl gewonnen – aber nicht etwa, weil er besonders charismatisch wäre. Vielmehr überzeugte der künftige griechische Premier die Wähler als nüchterner Technokrat. Jetzt teile...

Politik

Griechenland wählt Konservative an die Macht

08.07.2019

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Machtwechsel in Athen: Die konservative Nea Dimokratia hat im Parlament nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit erzielt. Anders als vor vier Jahren wählten die Griechen diesmal eher pragmatisch. Jet...

Politik

Land rüstet 1600 Schulen mit neuer Software aus – mancher Lehrer fühlt sich alleine gelassen

08.07.2019

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1600 Schulen in Rheinland-Pfalz werden derzeit mit einer neuen Verwaltungssoftware ausgerüstet. Nicht jeder Lehrer vor Ort ist über das neue Programm begeistert. Jetzt teilen: MAINZ – Wenn es sc...

Politik

Neuer Anlauf von Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“

08.07.2019

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In einem offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier plädieren die Gemeinschaften erneut für die Abschaffung der Beiträge von Anliegern bei Umbau oder Sanierung kommunaler Stra...

Politik

AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische «Unterwanderung»

07.07.2019

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Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten «unterwandert» werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, …...

Politik

Einige Kommunen erstmals bei Aktion «Stadtradeln»

07.07.2019

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In die Pedalen treten für einen guten Zweck: Zahlreiche Gemeinden aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland beteiligen sich in diesem Jahr an der deutschlandweiten Aktion «Stadtradeln». Dabei sammeln ̷...

Politik

USA wollen deutsche Bodentruppen für Anti-IS-Einsatz

07.07.2019

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«Tornado»-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak – das ist bisher der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den IS. Den USA reicht das nicht mehr. Sie bringen die Bundesregierung mit...